Die vor drei Jahren geschaffene Lotterie- und Wettkommission (Comlot) hat sich bewährt, dies das Fazit von Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Präsidentin der Fachdirektorenkonferenz Lotteriemarkt und Lotteriegesetz (FDKL), anlässlich der Medienkonferenz in Bern. Noch unbefriedigend ist die Situation bei den illegalen Glücksspielen. Gefordert wird eine Verbesserung der Durchsetzung des Verbots illegaler Angebote in Kooperation mit den für den Spielbankenbereich zuständigen Bundesinstanzen.

Im Jahr 2004 führten Albert/Müller aus, dass sich TV-Gewinnspiele nicht nur tatsächlich etabliert haben, sondern auch rechtlich der Vorwurf des illegalen Glücksspiels nicht haltbar sei. Kaum ein Fernsehsender verzichtet auf diese neue Einnahmequelle. Nach den internen Anwendungs- und Auslegungsregeln der Landesmedienanstalten für die Aufsicht über Ferhnseh-Gewinnspiele aus dem Jahr 2005, die einen einheitlichen Aufsichtsmaßstab gewährleisten sollten...

Der Bedarf ist zweifellos da: Insbesondere Eigentumshäuser in ländlichen Gegenden scheinen zurzeit in Deutschland kaum verkäuflich, so dass selbst Zwangversteigerungen oft scheitern. Nun könnte sich in Deutschland ein Robin Hood gefunden haben, der es sich zum Ziel gesetzt hat, das scheinbar undurchdringliche juristische und behördliche Dickicht des Glücksspielrechts zu durchdringen und den Weg nicht nur für sich, sondern auch für unzählige Leidgenossen mit Ladenhüter-Immobilien zu ebnen.

Espelkamp. Eine tolle Überraschung konnte das Team des adp merkur service jüngst nach Pegnitz an Automatenunternehmer Markus Roppelt überbringen. Der Aufsteller hatte bei der diesjährigen Technik-Tour an der Verlosung „Mallorca“ teilgenommen und wurde als glücklicher Gewinner gezogen. Mit diesem Gewinn fliegt Markus Roppelt kostenlos zum 4. adp-Technik-Seminar nach Mallorca, das vom 23. bis zum 25. Oktober auf der Sonneninsel stattfindet.

Lübbecke. Spielstätten- und Casinositzmöbel zu Top-Konditionen – diese Sonderaktion startete der adp merkur service von April bis Juni. Neben attraktiven Angeboten und Top-Produkten präsentierten die Spielemacher zahlreiche neue Highlights in ihrem Sortiment von Sitzmöbeln in diversen Varianten gemäß dem Slogan: „Sitzmöbel von adp – immer die richtige Entscheidung!“

Kalendarisch hat der Sommer am 21. Juni begonnen und auch wenn er meteorologisch noch etwas auf sich warten lässt, wollen wir heute die warme Jahreszeit mit einem einwöchigen Sommergewinnspiel einläuten. Auch bei diesem Gewinnspiel gibt es wieder tolle Preise zu gewinnen, darunter Saalkarten für das Wiesnzelt am Stiglmaierplatz auf dem Oktoberfest, zur Verfügung gestellt von der Edition Sportiva GmbH, sowie Rucksäcke, Sporttaschen, Strandtücher und elektrische Pfeffermühlen von Merkur.

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat sich mit Beschluss vom 06.02.2009, Az.: 81 Ss-OWi 94/08, in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren mit der Anrechnung von Geldspielgeräten auf die nach § 3 Absatz 2 SpielV in Spielhallen zulässige Höchstzahl befasst. Nach § 19 Absatz 1 Nr. 1 SpielV handelt ordnungswidrig im Sinne des § 144 Absatz 2 Nr. 1 Gewerbeordnung, wer vorsätzlich oder fahrlässig in Ausübung eines stehenden Gewerbes entgegen § 3 Absatz 2 Satz 1 SpielV mehr als die zulässige Zahl von Geldspielgeräten aufstellt

Das LG Köln hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 07.04.2009 - Az.: 33 O 45/09) entschieden, dass Gewinnspiele auch dann verbotene Glücksspiele sind, wenn ihr Einsatz nur 0,50 Cent beträgt. Die Beklagte bot im Internet die Möglichkeit, an einem Spiel mitzumachen, das nach dem Tombola-Prinzip aufgebaut war und bei dem ein Teilnehmer ein Los für 0,50 Cent erwerben konnte, um damit an der Verlosung für Sachpreise teilzunehmen.

Trotz der Finanzkrise und einer sechs monatigen Umbauzeit konnte das Casino Kleinwalsertal im Vorjahr seine Zahlen im Vergleich zum Jahr 2007 halten. Bei einem leichten Besucherrückgang von 2% blieb das Einspielergebnis gleich. „Freilich bleibt ein Unterhaltungsbetrieb wie das Casino Kleinwalsertal von der Wirtschaftskrise nicht unberührt...

Berlin. Am 23. März 2009 wurde erstmals der Europäische Dienstleistungspreis in der Akademie der Künste am Brandenburger Tor in Berlin verliehen. Laudator war der Bundesminister für Finanzen, Peer Steinbrück, der für den auslobenden Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) den Preis in einer feierlichen Stunde an den Luxemburger Premierminister Jean-Claude Juncker übergab.

Eine Hausverlosung wie in anderen Ländern ist in Deutschland angesichts des staatlichen Glücksspielmonopols nicht möglich. Über die Domain www.winyourhome.de sollte daher im Rahmen eines Geschicklichkeitsspiels (Turnier mit Quiz-Fragen) aus insgesamt 48.000 Teilnehmern 100 Gewinner ermittelt werden. Unter diesen Gewinnern sollten dann unterschiedliche Preise per Los verteilt werden, die alle wertmäßig alle über den zu leistenden Teilnahmebeitrag in Höhe von EUR 19,- lagen.

Der Münchner Veranstalter hat bereits seit Oktober 2008 versuchte eine rechtliche Klärung seines Gewinnspiels mit den Behörden herbei zu führen. Eine konkrete Stellungnahme war von ihm bis vor kurzem nicht zu erhalten, obwohl er mehrfach um Prüfung seines Gewinnspiels gebeten hatte. Erst als das Interesse der Medien an dem Gewinnspiel in den letzten zwei Wochen enorm anstieg und sich die Regierung von Mittelfranken zahlreichen Anfragen Interessierter ausgesetzt sah, hat sie in unverhältnismäßig kurzer Zeit mit der Untersagungsverfügung reagiert.