Bundesverwaltungsgericht: Wenn Glücksspielmonopol mit Suchtbekämpfung begründet wird, ist Sympathie- und Imagewerbung des Lottoblocks verboten. Kohärenz des gesamten deutschen Glücksspielrechts muss geprüft werden. Staatliche Lottogesellschaften werden durch verschärftes Werbeverbot weitere dramatische Umsatzeinbußen erleiden. Es ist ein herber Schlag aus Leipzig für die Verfechter des „gemeinwohlorientierten Staatsvertragsmodells“:

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat gestern nach mündlicher Verhandlung per Urteil der Klage des Fachbeirates Glücksspielsucht gegen das Land Hessen in vollem Umfang stattgegeben. Danach hat das Land Hessen gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstoßen, als es im vergangenen Jahr das Lottospiel per E-Postbrief genehmigte und dabei den Fachbeirat Glücksspielsucht umging. Der Fachbeirat erwartet vom Land Hessen, dass die rechtswidrig erteilte Genehmigung umgehend zurückgenommen wird.

Bern. Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid vom 18. Januar 2011 entschieden, dass die Geldspielautomaten vom Typ "Tactilo“ nicht dem Spielbankengesetz unterstehen und deshalb von der Loterie Romande weiterhin betrieben werden können. Seit mehreren Jahren war die Zulässigkeit der in der Romandie betriebenen Geldspielautomaten "Tactilo" umstritten. Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) untersagte im Dezember 2006 ihren Betrieb.

Gewinn von 2,5 Millionen Australischen Dollar beschert Seidel dritten Platz auf der All Time Money List. Mit einem Sieg beim Super High Roller Event der Aussie Millions 2011 hat Erik Seidel seinen spektakulären Start in das Jahr 2011 fortgesetzt. Mit 250.000 Australischen Dollar (AUD) war es das größte Buy-In der Turniergeschichte.

Diese IMA 2011 sieht man im Hause Bally Wulff Entertainment als Nagelprobe: Mit der bundesweit verbindlichen Einführung der Geräte nach TR4 (Technische Richtlinie 4.1 des Wirtschaftsministeriums) stehen alle Hersteller neu am Start. Unter diesen Voraussetzungen sind sich die Berliner sicher, dass sich die intensiven Erfahrungen im Entwickeln von TR4-Spielen nun auszahlen werden. Denn seit 2008 wurden von Bally Wulff ausschließlich TR4-Geräte entwickelt und gebaut.

410 Millionen Euro an die Spielteilnehmer ausgeschüttet - Von den Erträgen profitieren auch Sport, Kultur, Denkmalpflege und soziale Projekte - 19 neue Lotto-Millionäre - Auf Anhieb erfolgreich: Die neue Lotterie Silvester-Millionen. Die Staatliche Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg hat 2010 wieder Millionen für den guten Zweck erzielt. Von den Spieleinsätzen des Landesunternehmens kamen im abgelaufenen Jahr insgesamt 338,37 Millionen Euro dem Gemeinwohl zugute, davon rund 147 Millionen Euro als Lotteriesteuer und 191 Millionen Euro an Zweckerträgen

Zwei wichtige Rechtsetzungsvorhaben, die für die im Jahr 2011 im deutschsprachigen Raum auszuschreibenden Spielbankkonzessionen erhebliche Bedeutung haben werden, fanden noch kurz vor Jahresende 2010 ihren Abschluss: So wurde das vom österreichischen Nationalrat beschlossene Budgetbegleitgesetz 2011, welches in seinem Artikel 80 das gerade erst geänderte Glücksspielgesetz erneut ändert, am 30. Dezember 2010 im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich veröffentlicht.

Wenn internationale Skistars wie Bode Miller, Ted Ligety, Carlo Janka oder Manfred Mölgg in einen Wettstreit treten, dann tun sie das üblicherweise im Kampf um Hundertstelsekunden – und gegeneinander. Das wird auch am 25. Jänner im Rahmen des Nachtslaloms in Schladming so sein. Am Tag davor aber ist alles anders: Im Rahmen eines groß angelegten Charity Pokerturniers wollen die Herren der Kippstangen nämlich zeigen, dass Skiasse auch im Poker stechen können – und das in einem gemeinsamen Interesse.

Chef der staatlichen Lotterie-Verwaltung sucht Schuldigen für Gewinneinbruch bei den bayerischen Spielbanken. „Es ist fast Routine, wenn der Chef der staatlichen Lotterie-Verwaltung, Erwin Horak, die Minuszahlen bei den Spielbanken verkündet. Seit 2007 geht es Jahr für Jahr abwärts“ – so berichtete der Münchner Merkur am 11. Januar 2011 über die Jahresbilanz 2010 der neun bayerischen staatlichen Spielbanken. Den Schuldigen hat er dabei auch gleich ausgemacht: die gewerblichen Spielhallen. Der Ober-Croupier würde am liebsten den freien Markt und den Wettbewerb abschaffen.

Auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen, BT-Drs. 17/4168, betreffend die „Präsentation illegaler Glücksspielangebote auf einer durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) geförderten Messe“, ist heute die Antwort der Bundesregierung vom 22.12.2010, BT-Drs. 17/4337, veröffentlicht worden.

Mit BA Nachricht-Aktuell vom 10.11.2010 haben wir Sie über die zweite Verhandlung des Bundesfinanzhofs (BFH) in der Rechtssache "Leo Libera" informiert. Das Aufstellunternehmen von Geld-Gewinn-Spiel-Geräten (GGSG), die Leo Libera GmbH, hatte sich Anfang 2007 gegen die Erhebung von Umsatzsteuer auf den Betrieb von GGSG gewandt.

Das Jahr 2010 war wie das Jahr 2009 für die meisten deutschen Spielbanken sicherlich nicht das, was sie sich gewünscht hatten. Zwar konnte man in den Spielbanken Raucher ecken und Raucherräume einrichten die aber nicht unbedingt den Rücklauf der Gäste für die Branche brachten. Der Trend im Jahr 2010 zeigte weiter nach unten. Darüber hinaus macht den Spielbanken in Deutschland das Werbeverbot zu schaffen, was sie gegenüber anderen europäischen Spielbanken-Gruppen nach wie vor ins Hintertreffen geraten ließ.