The present Interstate Gambling Treaty expires at the end of 2011. Therefore and since the present legislation has been criticized severely by the European Court of Justice the Federal States of Germany have to establish a new gambling law (for further details please see my article http://www.isa-guide.com/law/articles/33481.html). The Federal State of Schleswig-Holstein made the first step in September and passed a new gaming legislation.

In its third attempt it should now be successful: the revised law (“Glücksspieländerungsstaatsvertrag”) shall implement the legislator’s objectives definitely, legally secure and in line with the constitution as well as with European law: regulation of the market, protection of the consumers against gambling addiction and securing government revenue, even though seven private licensees will be given a slice of the pie. Not only in view of the present opinion of the European Commission of July 18, 2011 on the revised draft it remains doubtful whether these and further objectives will be achieved.

Im dritten Anlauf soll es nun gelingen: der GlüÄndStV-E soll endgültig, rechtssicher und in verfassungs- und europarechtskonformer Weise die Ziele des Gesetzgebers umsetzen: Regulierung des Marktes, Schutz des Verbrauchers vor Spielsucht und die Sicherung der staatlichen Einnahmen, auch wenn von dem großen Kuchen sieben private Lizenznehmer ein kleines Stückchen abbekommen sollen. Ob diese und weitere Ziele allerdings erreicht werden, erscheint fraglich.

Es wurde bereits darüber berichtet, dass Pokerspieler zunehmend Post von deutschen Finanzämtern erhalten mit der Bitte, Auskunft über im In- und Ausland erzielte Pokergewinne zu erteilen (siehe hierzu Kazemi https://www.isa-guide.de/law/articles/26899.html. Die Finanzämter gehen hierbei davon aus, dass Gewinne aus Pokerspielen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb zu qualifizieren sind (§ 15 EStG, http://www.gesetze-im-internet.de/estg/__15.html).

Die Auseinandersetzung um die rechtliche Zulässigkeit von in privater Trägerschaft veranstalteten Sportwetten in der Bundesrepublik Deutschland wird weiter kontrovers geführt, ohne dass sich eine Lösung abzeichnet. Während die Strafgerichte mittlerweile in der deutlich überwiegenden Anzahl davon ausgehen, dass im grenzüberschreitenden Verkehr aus gemeinschaftsrechtlichen Gründen eine Anwendung der §§ 284 ff. StGB nicht in Betracht käme, nimmt die herrschende wettbewerbsrechtliche Rechtsprechung einen konträren Standpunkt ein und erklärt außerhalb des staatlichen Monopols veranstaltete Sportwetten für wettbewerbswidrig, weil diese gegen §§ 284 ff. StGB verstießen.