Hamburg, 19. Juli 2011 – Der Deutsche Lottoverband sieht sich durch die Detailed Opinion der EU-Kommission vom 18. Juli 2011 zum Entwurf des neuen Glücksspielstaatsvertrags in seiner Rechtsauffassung vollständig bestätigt. Die EU-Kommission teilt sämtliche Bedenken des Deutschen Lottoverbandes gegen den Entwurf. Die Länder hatten den Entwurf am 15. April 2011 zur Notifizierung eingereicht.
Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) hat in seiner Pressemitteilung vom 01.07.2011 zentrale Aussagen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus seinem neuesten Urteil zum europäischen Glücksspielrecht vom 30.06.2011 gravierend verfälscht. Die gezielten Fehlinformationen sollen offenbar darüber hinwegtäuschen, dass der gegenwärtige Entwurf eines Glücksspielstaatsvertrags der Mehrheit der Bundesländer den neuen Vorgaben aus Luxemburg nicht genügt.
29.06.2011 – Heute fand im Kieler Landtag die zweite Lesung zum schleswig-holsteinischen Glücksspielgesetzentwurf statt. Dabei wurde auch ein Änderungsantrag der Regierungsfraktionen von CDU und FDP verabschiedet, der weitergehende Regelungen des Sozialkonzeptes vorsieht. So sollen Anbieter von Glücksspielen umfangreichere Hilfsmaßnahmen als bislang geplant für spielsuchtgefährdete Spieler bereit stellen.
Hamburg, 11. Mai 2011. Wie die schleswig-holsteinischen Regierungsfraktionen gestern in Kiel bekannt gegeben haben, hat die EU-Kommission aus europarechtlicher Sicht keine Bedenken gegen ihren Gesetzesentwurf zur Neuordnung des Glücksspiels. Schleswig-Holstein hatte als einziges Bundesland die Entscheidung der Ministerpräsidenten vom 6. April über die Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags nicht mitgetragen und einen eigenen Entwurf der Kommission zur Notifizierung vorgelegt.
In diesem Artikel sehen Sie ab 13:00 Uhr Livestream der Kieler Pressekonferenz führender europäischer Glücksspielunternehmen. U.a. mit: Jörg Wacker (bwin.party), Dr. Peter Reinhardt (betfair), Stefan Meurer (Tipico), Sven Stiel (PokerStars), Norman Albers (Deutscher Buchmacherverband), Mathias Dahms (JAXX) und André Jütting (Deutscher Lottoverband).
Welche Handlungsoptionen ergeben sich für Glücksspielunternehmen aus der aktuellen politischen Situation? Zum aktuellen Stand des Glücksspielstaatsvertrages nehmen auf einer Pressekonferenz in Kiel u.a. Stellung: Jörg Wacker (bwin.party), Dr. Peter Reinhardt (betfair), Stefan Meurer (Tipico), Sven Stiel (PokerStars), Norman Albers (Deutscher Buchmacherverband), Mathias Dahms (JAXX) und André Jütting (Deutscher Lottoverband).
Hamburg, 14. Dezember 2010 - Die staatlichen Lottogesellschaften haben mit „6 aus 49“ im Vergleich zum Vorjahr erneut fast 10% ihrer Umsätze eingebüßt, seit Einführung des Glücksspielstaatsvertrags beträgt das Minus rund 25%. Noch härter traf der Vertrag die Klassenlotterien SKL und NKL (-50%) und die gewerblichen Spielvermittler wie Faber, JAXX und Tipp24, die rund 90% ihrer Umsätze verloren oder ihr Geschäft ganz einstellen mussten.
(Hamburg, 25. November 2010) Das Bundesverwaltungsgericht hat als höchstes deutsches Verwaltungsgericht am 24. November 2010 entschieden, dass Glücksspiele nur gemäß ihrem Gefährdungspotential vom Staat reguliert werden dürfen. Widersprüchliche Regelungen oder widersprüchliches Verhalten der staatlichen Anbieter führen zum Ende der Glücksspielmonopole für Sportwetten und Lotterien.
08.09.2010 – Entgegen einer heute veröffentlichten dapd-Meldung begrüßt der Deutsche Lottoverband ausdrücklich die heutigen Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den Vorlageverfahren deutscher Verwaltungsgerichte. Das Gericht hat in bemerkenswerter Deutlichkeit festgestellt, dass die tragenden Vorschriften des geltenden Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) nicht mit den Grundfreiheiten des Binnenmarktes nach dem Unionsrecht vereinbar sind.
Hamburg, 07. September 2010 – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird morgen die lang erwarteten Beschlüsse in den deutschen Vorlageverfahren zum Glücksspielrecht verkünden. Es ist zu erwarten, dass der EuGH den Schlussanträgen des Generalanwalts Paolo Mengozzi folgen wird. Demnach wären die deutschen Gerichte dazu angehalten, die Kohärenz und Verhältnismäßigkeit der deutschen Regelungen im Glücksspielrecht – insbesondere für den Bereich der Sportwetten – zu überprüfen.
09.06.2010 – Heute haben die schleswig-holsteinischen Landtagsfraktionen von CDU und FDP in Berlin die Eckpunkte des Entwurfs für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag vorgestellt. Wesentliche Punkte für den Bereich der Lotterien sind die Aufhebung des Internetverbots und der Genehmigungserfordernisse für die Vermittlung staatlich veranstalteter Lotterien sowie eine angemessene Lockerung der Werbe- und Vertriebsbeschränkungen.
08.06.2010 - Die ARD Fernsehlotterie, die Klassenlotterie NKL, die Verbände der Klassenlotterieeinnehmer von SKL und NKL sowie der Deutsche Lottoverband haben sich zu einer gemeinsamen Initiative für eine Neuregelung der deutschen Lotterien im Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) zusammengefunden. Ihr Ziel ist, das staatliche Lotterie-Veranstaltungsmonopol zu schützen sowie die Vermittlung von ungefährlichen, staatlich kontrollierten Lotterien wieder zu stärken.
