In einem durch die Rechtsanwaltskanzlei Bongers geführten Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Freiburg ist das RP Karlsruhe mit Urteil vom 20.10.2009 – 3 K 838/08 – verurteilt worden, der hier vertretenen Klägerin - einer Buchmacherin für Pferdewetten – die zuvor abgelehnte und begehrte Buchmachererlaubnis für eine Wettannahmestelle in Baden-Württemberg zu erteilen. Der Ablehnungsbescheid der Behörde wurde durch das Gericht gleichzeitig aufgehoben.

Das Verwaltungsgericht (VG) Mainz hat erneut verfassungsrechtliche Defizite bei der Ausgestaltung des Sportwettenmonopols festgestellt und daher dem betroffenen Sportwettenvermittler Vollstreckungsschutz gewährt (Beschluss vom 4. September 2009, Az. 6 L 770/09.MZ). Der von der Rechtsanwaltskanzlei ARENDTS ANWÄLTE vertretene Vermittler kann damit weiter unter den vom Gericht festgelegten, inzwischen üblichen Auflagen (Hinweis auf Suchtgefahren, keine Sportwetten durch Minderjährige etc.) Sportwetten an einen in dem EU-Mitgliedstaat Österreich staatlich zugelassenen Buchmacher vermitteln.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird sein bereits seit längerer Zeit erwartetes Urteil in der Rechtssache „Liga Portuguesa“ (Rs. C-42/07) am Dienstag, den 8. September 2009, 9:30 Uhr, verkünden. Inhaltlich geht es hierbei um die Vereinbarkeit eines nationalen Sportwettenmonopols mit Europarecht.

Das Finanzamt behandelte die von dem Kläger, einem privaten Sportwettenvermittler, an einen ausländischen Buchmacher vermittelten Wettumsätze nach einer Umsatzsteuerprüfung als steuerpflichtig und setzte entsprechend Umsatzsteuer fest. Das Finanzamt argumentiert damit, dass es sich bei dem Buchmacher, einer Limited mit dem Sitz auf der Isle of Man...

Wien (SK) - "Die massiven Kriminalitätsprobleme im Zusammenhang mit Wett-, Spielsucht und Verschuldung sind seit vielen Jahren gleich. In vielen Fällen handelt es sich bei den Tätern um wett- bzw. spielsüchtige Personen, die das verwettete und verlorene Geld zurückholen wollen. Das hat das Innenministerium (BMI) Anfang 2009 bestätigt", erklärte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Glücklicker Jahresausklang in Norddeutschland: Am 22. Dezember feiert die JAXX AG ihr zehnjähriges Bestehen sowie Rekordumsätze im vierten Quartal. Am selben Tag fiebert ganz Spanien der Auslosung des weltweit größtenLotto-Jackpots entgegen. Ein gutes Omen? Am kommenden Montag, am 22. Dezember 2008, knallen vielerorts in Europa schon vor Silvester die Sektkorken: Während man beim Glücksspielspezialisten JAXX in Altenholz bei Kiel auf den zehnten Gründungstag und Rekordumsätze im vierten Quartal anstößt, geht für einige Spanier der Traum vom ganz großen Lottoglück in Erfüllung.

Wie bereits vor den Sommerferien gemeldet (Sportwettenrecht aktuell Nr. 109) hatte das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einer Hauptsache die Untersagungsverfügung des Landes Berlin gegen einen Sportwettenvermittler als rechtswidrig aufgehoben (Urteil vom 7. Juli 2008, Az. VG 35 A 167.08). In den nunmehr vorliegenden, am 11. Oktober zugestellten Urteilsgründen (113 Seiten) setzt sich das VG Berlin umfassend mit der Rechtslage, der einschlägigen Rechtsprechung und dem Marktverhalten der staatlichen Monopolanbieter auseinander.

In einem gegen einen Journalisten laufenden schwedischen Gerichtsverfahren hat das Berufungsgericht heute beschlossen, den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorzulegen. Es hat hierzu dem EuGH um die Beantwortung von fünf Fragekomplexen gebeten. Zugrunde liegt dieser Vorlage ein Strafverfahren gegen Herrn Anders Gerdin, einem früheren Redakteur der schwedischen Zeitung Aftonbladet.

Hamburg - Die Win Race GmbH ist nicht mehr verpflichtet einzelnen Buchmachern sowie einem ihrer Verbände Livebilder von Pferderennen für ihr eigenes Wettgeschäft zur Verfügung zu stellen. Entsprechende Forderungen der Buchmacher wurden vom Oberlandesgericht Hamburg in zwei einstweiligen Verfügungsverfahren zurückgewiesen (AZ: OLG HH, 1 Kart-U 2/08 und 1 Kart-U 6/08).

Jugendliche zu den Wettbüros der privaten Buchmacher per Gesetz keinen Zugang" erläutert Vorstandssprecher Dr. Norman Albers die Rechtslage bei den erlaubten Pferdesportwetten und ergänzt: "Es kann doch niemanden ernsthaft verwundern, wenn die Gerichte nun Lotto beim Wort nehmen, wenn sich angeblich alles nur um die Spielsucht dreht.

Auch das OLG Bamberg hat sich der nunmehr ganz ständigen Rechtsprechung der Strafgerichte angeschlossen und entschieden, dass die grenzüberschreitende Sportwettenvermittung an einen in der EU staatlich konzessionierten Buchmacher während der Überganszeit nicht nach § 284 StGB strafbar war. Der Senat sieht bereits den objektiven Tatbestand des § 284 StGB als nicht erfüllt an. Er führt dazu wörtlich aus: "Entgegen der Rechtsauffassung des Amtsgerichts erfüllt das dem Angeklagten vorgeworfene Verhalten – im hier maßgeblichen Tatzeitraum vom 11.05. bis 14.06.2006 – nach Auffassung des Senats aber bereits nicht die objektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 284 StGB.

Neben den Vorlagen zweier niederländischer Höchstgerichte (vgl. Sportwettenrecht aktuell Nr. 106 und 107) hat auch der französische Staatsrat (Conseil d´État), in seiner Eigenschaft als oberstes Verwaltungsgericht Frankreichs, die Vereinbarkeit eines Wettmonopols mit Europarecht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt (Beschluss vom 9. Mai 2008, Entscheidung Nr. 287503). Eingeleitet wurde das Verfahren von dem maltesischen Buchmacher...