Das Oberverwaltungsgericht Thüringen hat eine Grundsatzentscheidung zur Veranstaltung von Sportwetten mit alter DDR-Gewerbeerlaubnis gefällt. Der klagenden Sportwetten-Gesellschaft war kurz vor der deutschen Einheit durch die Stadt eine Gewerbeerlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten – Buchmacher – erhalten. Von dieser Erlaubnis macht sie weiterhin Gebrauch und beruft sich dabei auf Artikel 19 des Einigungsvertrages. Damit haben die Stadt Gera und der Vertreter des öffentlichen Interesses vor dem Oberverwaltungsgericht Thüringen ebenso verloren wie zuvor vor dem Verwaltungsgericht Gera.

In unserer letzten Ausgabe der Betting-Law-News berichteten wir von den Klagen, die Real Madrid gegen europäische Online-Buchmacher wegen angeblich nicht genehmigter Veröffentlichung von Fotos der Fußballstars eingereicht hat. Wie berichtet, dürfen Bilder von absoluten Personen der Zeitgeschichte, wie z.B. Fußballstars von Real Madrid, aufgrund des ihnen zustehenden allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht ohne vertragliche Vereinbarung für fremde materielle Zwecke benutzt werden, also insbesondere nicht für Werbezwecke.

Am 26. Februar 2004 berichtete "Der Spiegel" in seiner Online-Ausgabe, dass Real Madrid und einige seiner Stars wie. z. B. Luis Figo, Zinedin Zidane oder auch David Beckham Millionen-Klagen gegen sieben renommierte internationale Sportwetten-Anbieter eingereicht haben. Der Grund: Angeblich hätten viele Buchmacher auf ihren Online-Seiten mit Fotos von Beckham, Ronaldo und anderen Real-Stars für ihr Online-Angebot geworben, ohne vorher eine Genehmigung des spanischen Fußball-Rekordmeisters Real Madrid bzw. ihrer Stars einzuholen.

Unter dem erneuten ausführlichen Hinweis auf eine notwendige „kohärente Beschränkungspolitik“ durch die Mitgliedstaaten und deren Länder macht das VG Karlsruhe deutlich, dass Baden-Württemberg keine solche kohärente Politik betreibe. Innerhalb von 3 Tagen (Beschlüsse vom 7. Mai, Az. 3 K 145/04, und vom 10. Mai 2004, Az. 11 K 160/04) hatte das Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe über den gleichen Sachverhalt zu entscheiden: Ein Wettbüro nimmt Sportwetten (v. a. Oddset-Wetten) von Wettkunden für einen englischen Wetthalter an und vermittelt diese an den englischen Veranstalter (Inhaber einer englischen Wettlizenz) weiter.

Gestützt auf die Gambelli-Entscheidung des EuGH hat nunmehr kürzlich das Amtsgericht Heidenheim in einem Beschluss vom 4. Dezember 2003 eine Strafbarkeit nach § 284 StGB in einem einen anderen österreichischen Buchmacher betreffenden Fall und eine Eröffnung des Hauptverfahrens (Strafverfahren) ausdrücklich abgelehnt. Die deutschen Angeschuldigten betrieben in diesem Fall ein Ladenlokal (Wettbüro), in dem Wetten mit einem österreichischen Buchmacher abgeschlossen werden konnten.

Nach der neusten Rechtsentwicklung in Sachen Sportwetten stellt sich für ausländische Buchmacher aus dem EU-Raum die wichtige Frage, ob sie nunmehr auch offiziell im hochattraktiven deutschen Markt für Sportwetten und Glücksspiele (von 1993 bis 2002 kletterte der Gesamtumsatz allein des deutschen Lotto- und Totoblocks um 43 % auf 8,3 Mrd. Euro; Umsätze der deutschen Glücksspielbranche 2001: 27,56 Mrd. Euro!) etablieren können.