Durch Urteil vom 3. Dezember 2020 hat der Gerichtshof in der Rechtssache C-311/19 (Bonver Win) in Übereinstimmung mit dem Generalanwalt klargestellt, dass sich Spielhallenbetreiber auf die Dienstleistungsfreiheit gegenüber nationalen Beschränkungen berufen können.

Das Brandenburger Spielhallengesetz (BbgSpielhG) wurde am gestrigen Donnerstag, den 04. April 2013 vom Präsidenten des Landtags Brandenburg, Herrn Gunter Fritsch, verkündet und wird heute, am Freitag, den 05. April 2013 in Kraft treten. Nach der beschlossenen Fassung gilt nunmehr ein Mindestabstand von 500 m zwischen zwei Spielhallen.