Der Beschwerdeführer ist der Meinung, dass er gegenüber anderen Marktteilnehmern, mit denen er in Wettbewerb steht, im Hinblick auf die EuGH - Entscheidungen

Ein Glücksspielanbieter reichte am 3. November 2021 Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein. Seiner Ansicht nach führt die steuerliche Ungleichbehandlung zu Wettbewerbsverzerrungen. Obwohl nach den BVerfG-Entscheidungen (1 BvR 1314/12; 1 BvR 1630/12; 1 BvR 1694/13; 1 BvR 1874/13) die Spielbanken in einem Konkurrenzverhältnis (Rn 142) zu den Automatenaufstellbetrieben stehen...

Bern, 01.03.2010 - Die Eidg. Spielbankenkommission (ESBK) untersagte im Dezember 2006 den Betrieb von Geldspielautomaten des Typs "Tactilo". Die Lotteriegesellschaften und die Kantone fochten diese Verfügung an. Das Bundesverwaltungsgericht hiess deren Beschwerden im Januar 2010 gut und hob die Verfügung der ESBK auf. Gegen diesen Entscheid führt die ESBK nun Beschwerde beim Bundesgericht.

Bielefeld/Espelkamp. Mit Bescheid vom 26. März 2009 hat die Generalstaatsanwaltschaft Hamm nach umfangreichen Ermittlungen mit der Zurückweisung der letzten Beschwerde der unbelehrbaren Anzeigenerstatter die Ermittlungen mit zutreffender Begründung ad acta gelegt.