Derzeit befindet sich der „Zehnte Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge“ in der Diskussion der Länderparlamente. Stimmen diese zu, soll der Vertrag am 1.9.2008 in Kraft treten. Eine Neuerung betrifft Gewinnspiele. Dazu wird der § 8a eingefügt. Danach sind Gewinnspielsendungen und Gewinnspiele zulässig, sofern sie dem Gebot der Transparenz und des Teilnehmerschutzes unterliegen, nicht irreführen sowie Kosten (maximal 50 Cent), Spielgestaltung und -bedingungen offen legen

Das OLG München (Beschl. v. 22.12.2005 – Az: 6 W 2181/05) hat in der 2. Instanz entschieden, dass die vom Fernsehsender 9 Live veranstalteten Gewinnspiele grundsätzlich wettbewerbsgemäß und zudem nicht strafbar sind. Die OLG-Richter bestätigen damit die erstinstanzgerichtliche Entscheidung des LG München I (Beschl. v. 28.07.2005 – Az: 17 HK O 13392/05). Mit deutlichen Worten erklären die Münchener Juristen in beiden Instanzen, dass nach ihrer Ansicht der Teilnehmer in ausreichendem Maße über die Kostenpflichtigkeit der Teilnahme und über die näheren Umstände der Gewinnermittlung (Transparenzgebot) informiert werde.

Die Kanzlei-Infos v. 18.04.2005 hatten schon über die Vorinstanz berichtet, nun liegt die Berufungsentscheidung des OLG München vor. Das Gericht bestätigt darin, dass der Quiz-Fernsehsender 9 Live berechtigt ist, einzelne Personen von der Teilnahme auszuschließen. 9 Live könne selber bestimmen, ob und mit wem es als Teilnehmer Gewinnspiele durchführe: Zutreffend hat das Landgericht ferner angenommen, dass die aus dem Grundsatz der Privatautonomie, die verfassungsrechtlich in fundiert ist, …

Spiele mit Mehrwertdienste-Nummern (0137, Premium SMS), allen voran TV-Gewinnspiele, erfreuen sich sowohl bei den privaten als auch bei den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten zunehmender Beliebtheit. Dabei ist die rechtliche Problematik dieser Spiele nach wie vor weitestgehend ungeklärt. Nun hat das LG Freiburg ein wenig Licht in die Dunkelheit gebracht und entschieden, dass „Deutschlands 1. Quizsender“, 9 Live, kein Glücksspiel iSd. veranstalte.

Erstmals ist damit die gängige Rechtsauffassung zu TV-Gewinnspielen in einem rechtskräftigen Urteil festgehalten. Mit seiner letztinstanzlichen Entscheidung schließt sich das Landgericht ausdrücklich der Beurteilung der Staatsanwaltschaft München I an, die im April letzten Jahres ihre Ermittlungen gegen 9Live nach intensiver Prüfung eingestellt hatte.

In der Vergangenheit war es zu Vorwürfen gekommen, dass der Fernsehsender „Neun Live“ angeblich nicht ordnungsgemäß abrechne. Obwohl die Anrufer ein Besetztzeichen hören würden, würden angeblich dennoch die Einwahl-Entgelte berechnet. Daraufhin ermittelte die Staatsanwaltschaft München (StA München) wegen Betruges. Es war in dieser Angelegenheit auch zu Auseinandersetzungen zwischen „Neun Live“ und der Verbraucherzentrale Sachsen gekommen, vgl. die Kanzlei-Info v. 07.06.2003. Nun hat die StA München das Verfahren eingestellt, weil es keinen Verdacht für eine Straftat gebe.

Die Streitfrage, ob Gewinnspiele im Fernsehen verbotene Glücksspiele sind oder nicht, bleibt bis auf weiteres gesetzlich ungeregelt. Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf ihrer jüngsten Konferenz in München zwar auf einen neuen Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland geeinigt, der jetzt in die Landtage geht. Das neuere Phänomen der TV-Gewinnspiele über telefongestützte so genannte Mehrwertdienste sei dabei aber aus politischen Gründen ausgeklammert worden…