Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Ermittlungen gegen den Online-Wettanbieter betandwin eingestellt. Der Verein Anonyme Spieler Salzburg hatte eine Strafanzeige eingebracht. Der Vorwurf: betandwin würde gegen das staatliche Glücksspiel-Monopol verstoßen.

Ein männlicher Besucher, der ab und an mal in der Spielbank „auf ein Spielchen und gut gezapftes Bier“ hereinschaut, riskierte gestern am frühen Abend ein paar Euro am Roulette und gewann 12.000,- € !

Jetzt hat die Nordseeinsel ihre eigene Jackpot-Anlage. Vor einigen Tagen wurde in der Spielbank Borkum für rund 60.000 Euro der neue „Insel-Jackpot“ mit fünf Geräten installiert, die so klangvolle Namen wie „Extra Money“, „In the Money“ und „Leprechauns“ tragen.

Das für die gesamte Spielautomatenindustrie prohibitive regulatorische Umfeld zwingt Escor zur strategischen Neuausrichtung. Escor wird sich gänzlich vom Automaten-Aufstellgeschäft in Gaststätten trennen. Dies führt zur Schliessung der Geschäftsstellen in St. Erhard/LU und in Münchwilen/TG sowie des Vertriebsbereichs in Düdingen/FR. 62 Stellen gehen verloren. Das Unternehmen konzentriert sich auf seinen Casinobereich und prüft weitere strategisch interessante Bereiche. Zudem wird die Verlustprognose für das laufende Geschäftsjahr revidiert.

Das LG Hamburg (Urt. v. 17.03.2005 - Az.: 315 O 950/04) hatte zu beurteilen, ob die Deutsche Post AG für Postwurfsendungen als Mitstörer haftet, wenn in diesen für ein ausländisches, rechtswidriges Glücksspiel geworben wird. Dies haben die Hamburger Richter bejaht: "Die Beklagte ist passivlegitimiert gemäß (...) den Grundsätzen der Störerhaftung. Sie handelt dem § 3 UWG zuwider, indem sie am Wettbewerbsverhalten des Casino-Clubs, ....

Die Verhandlungen um die erste Thüringer Spielbank sind beendet. Wie ein Sprecher der NRW-Bank bestätigte, hat die Bank dem Vertrag zwischen der Thüringer Spielbankgesellschaft und dem Betreiber Westcasino zugestimmt. Westcasino ist eine hundertprozentige Tochter der NRW-Bank.

Spielautomanten 100 Arbeitsplätze fallen weg. Die Escor Casinos & Entertainment AG baut radikal ab. Nach der Schliessung der Spielsalons steigt das Freiburger Unternehmen auch aus dem Spielautomatengeschäft in Restaurants aus. Weitere 62 Stellen fallen weg. Der Jahresverlust könnte bis zu 20 Millionen Franken betragen.

Keine mündliche Verhandlung beantragt. Wie die Verbände des AMA (Arbeitsausschuss Münzautomaten) – VDAI, BA und DAGV – aktuell mitteilen, wirkt der Gerichtsbescheid des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 12.Mai 2005 in der Rechtssache "Linneweber" (Az: 5 K 4280/00 U) mit dem heutigen Tag als Urteil.

In unseren ersten beiden diesjährigen Ausgaben berichteten wir über den spannenden Fall „Real Madrid vs. Buchmacher“. Nun gab es kürzlich vor einem Pariser Gericht eine Entscheidung zugunsten der Buchmacher: Buchmacher vs. Real Madrid 1 – 0. Der Fußballverein Real Madrid, sowie fünf Weltklassespieler - darunter u.a. Zinedine Zidane und David Beckham – hatten gegen verschiedene Sportwettenveranstalter wegen der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts, durch die Darstellung von Aufnahmen der Spieler im Internet geklagt.

Bis heute sind bei der EU eine Vielzahl von Beschwerden (inklusive der Beschwerde des Dachverbandes privater europäischer Sportwettenanbieter, EBA) wegen der Verletzung geltenden EU-Rechts eingegangen. Das staatliche Sportwettenmonopol, das in Deutschland (und den andere zur Rede stehenden Mitgliedstaaten z.B. Portugal) gilt, wird für EG-vertragswidrig gehalten, da es gegen die Dienstleistungsfreiheit des EGV verstößt;

In seinem Urteil vom 24. Februar 2005 (KKO: 2005: 27), das nun in beglaubigter Übersetzung herausgegeben wurde, hatte sich der Oberste Finnische Gerichtshof (OFGH) mit der Vereinbarkeit des finnischen Lotteriegesetzes mit der jüngsten Rechtsprechung des EuGH; mit dessen Exklusivrecht zur Veranstaltung von Glücksspielen und um dem strafrechtlichen Schutz dieser Exklusivität im Lichte der Vereinbarkeit mit Art. 49 EU-Vertrag auseinanderzusetzen.

Das lang ersehnte Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Veranstaltung von Sportwetten durch private Anbieter (Az: 1BvR 1054/01) ist nun doch nicht mehr in diesem Jahr zu erwarten. Anfang des Jahres wurde eine endgültige Entscheidung im Sommer 2005 und noch kürzlich für den Herbst 2005 angekündigt und von Sprechern des Bundesverfassungsgerichts sogar bestätigt. Zwar hat der zuständige Senat des BVerfG am 13. Juli 2005 eine Entscheidung getroffen; dabei handelte es sich jedoch nur um einen Berichtsbeschluss, in dem eine mündliche Verhandlung für den 8. November 2005 (10 Uhr) anberaumt wurde.