Die von der EJPD vorgeschlagene Teilrevision der Glücksspielautomatenverordnung löst grosse Besorgnis bei den Spielsuchtexperten aus. Die Glücksspielautomatenverordnung (GSV) unterscheidet zwischen Geschicklichkeits-und Glücksspielautomaten. Letztere dürfen seit einem Jahr nur noch im geschützten Rahmen der Spielbanken betrieben werden.

So viel Verwirrung herrschte selten nach einem Richterspruch aus Karlsruhe. Heute Vormittag um zehn Uhr morgens, kurz nach der Verkündung hieß es zunächst „Startschuss für private Anbieter“ (Manager Magazin) und „Sportwetten-Monopol verfassungswidrig“ (Sport1.de), dann las man „Das staatliche Monopol auf Oddset-Sportwetten bleibt grundsätzlich zulässig“ (FAZ.net), zahlreiche andere Zeitungen titelten „Sportwettenmonopol bleibt vorerst erhalten“.

Die in der Wettbranche lang erwartete Entscheidung des BVerfG ist heute nun bekannt gegeben worden. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass weder die staatlichen noch die privaten Anbieter sich als Gewinner fühlen können. Wenn es Gewinner gibt, dann sind es vor allem ausländische und schwer zu regulierende Internet-Wettanbieter sowie die Bundesländer und der Staat.

Ergänzend zu unserem heutigen Live-Bericht aus Karlsruhe sollen angesichts der zahlreichen Deutungen und Fehldeutungen des Urteils zum Einen die Fakten noch einmal dargestellt und zum Anderen die möglichen rechtlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen angesprochen werden. Das staatliche Wettmonopol in seiner bisherigen Form ist vom Bundesverfassungsgericht klar für verfassungswidrig erklärt worden. Fiskalische Gründe, auch die Sportförderung, können ein staatliches Monopol nicht rechtfertigen.

Ein maskierter Mann hat am Dienstag die Spielbank in Stralsund beraubt. Der Mann verschaffte sich während des Spielbetriebes in den frühen Morgenstunden Zugang zum Kassenraum und erbeutete dort mehrere tausend Euro, wie die Polizei am Dienstag in Stralsund mitteilte. Eine Angestellte der Spielbank erlitt einen Schock und musste ambulant behandelt werden. Zwei Gäste hatten den Täter zunächst verfolgt, verloren aber dann dessen Spur.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 31.01.2006 entschieden, dass die Aufwendungen für einen schwarzen Anzug eines Croupiers im Spielkasino nicht als Werbungskosten steuerlich abzugsfähig sind (Az. 4 K 448/01). Der Kläger ist in einem Spielcasino als Croupier beschäftigt. Er machte die Kosten für mehrere Anzüge in seiner Einkommensteuererklärung geltend. Das Finanzamt ließ einen Werbungskostenabzug nicht zu.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute in einem Grundsatzurteil festgestellt, dass das staatliche Sportwettmonopol in seiner derzeitigen Ausgestaltung nicht mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar ist. „Ein verfassungsmäßiger Zustand könne sowohl durch eine konsequente Ausgestaltung des Wettmonopols erreicht werden, die sicherstellt, dass es wirklich der Suchtbekämpfung dient, als auch durch eine gesetzlich normierte und kontrollierte Zulassung gewerblicher Veranstaltung durch private Wettunternehmen“, so die Karlsruher Verfassungsrichter in ihrer Urteilsbegründung.

Die deutschen Spielbanken fordern den Gesetzgeber auf, Sportwetten in Deutschland auch zukünftig ordnungspolitisch zu regulieren. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Urteil (AZ: 1 BvR 1054/01) die Verantwortung für die Regulierung von Sportwetten an die Legislative zurück überwiesen. Die derzeitige Form verstoße gegen das Grundgesetz, so die Richter. Sie sehen einen Widerspruch zwischen dem ordnungspolitischen Ansatz der „Bekämpfung von Wettsucht“ und den wirtschaftlichen Zielen der Länder, über ihr eigenes Sportwetten-Angebot Gewinne zu erzielen.

Pressemitteilung: Stellungnahme von Michael Hopfinger, Vorstandsvorsitzender der digibet wetten.de AG, zur Urteilsverkündung des Karlsruher BVerfG in Bezug auf das staatliche Sportwetten-Monopol (Berlin, 28.03.2006) „Das Bundesverfassungsgericht hat dem Land Bayern als […]

Heute hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das deutsche Sportwettenmonopol in seiner derzeitigen Form für verfassungswidrig erklärt. Unter strengen Auflagen hält das Gericht jedoch grundsätzlich an der Monopolstellung des Staates im Sportwettenmarkt fest. Suchtprävention hat oberste Priorität, ein fiskalisches Interesse an Wetteinnahmen ist nicht zulässig.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die seit Langem erwartete Entscheidung in Sachen Sportwetten verkündet. Wie bereits mehrfach in unserem Newsletter „Sportwettenrecht aktuell“ berichtet, betrifft das Verfahren eine Buchmacherin aus München, Frau Katzinger-Göth, die Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eingelegt hatte (Az. 1 BvR 1054/01). Sie berief sich darin insbesondere auf die in Art. 12 Grundgesetz garantierte Berufsfreiheit.

Mal wieder restlos ausgebucht war das Poker-Turnier der Spielbank Wiesbaden am letzten Montag. 61 „Poker-Faces“ lieferten sich beim Texas Hold’em Freeze-Out No Limit Turnier über 5 Stunden lang spannende Duelle.