Das Glücks- und Gewinnspielrecht ist nicht die einzige Rechtsmaterie, mit der sich Online-Anbieter der Spielebranche beschäftigen müssen. Zwar geht es derzeit bei rechtlichen Auseinandersetzungen vor allem um das „Ob“ und „Wie“ der Zulassung Privater – insbesondere bei den Sportwettenanbietern. Die aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf zeigt allerdings, dass über diese Fragen hinaus auch die Umsetzung des IT-Rechts, insbesondere des Fernabsatzrechts eine immer wichtigere Rolle spielt (zu fernabsatzrechtlichen Pflichten bei Lottospielgemeinschaften siehe auch OLG Karlsruhe v. 27.03.2002, Az.: 6 U 200/01, MMR 2002, 618 ff.).

Wie uns von Thilbeaut Verbiest, Rechtsanwalt unserer Korrespondenz-Kanzlei ULYS in Frankreich und Belgien, in der nachfolgenden Publikation „Française des Jeux“ mitgeteilt wurde, konnte für die private Sportwetten- und Glücksspielindustrie in Frankreich ein Etappensieg gegen das dortige Monopol der „Francaise des Jeux“ (FDJeux) errungen werden. Die FDJeux unterlag nämlich in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren dem „Syndicat des Casinos Modernes de France“, das von ULYS vertreten wurde.

Deutsche Zusammenfassung von RA Andreas Gericke, Hambach & Hambach Rechtsanwälte In dem nachfolgenden Alert Memo berichtet Rechtsanwalt Quirino Mancini, Partner unserer italienischen Kooperations-Kanzlei SINISI CESCHINI MANCINI & PARTNERS, Law Offices, von den neusten Gesetzgebungsvorhaben in Italien, die voraussichtlich auch entscheidende Bedeutung für die Sportwetten – und Glücksspielindustrie in Italien haben werden.

Wie bereits in unseren Betting-Law-News 09/05 steht uns als Gastkommentator erneut Rechtsanwalt Justin Franssen, Van Mens & Wisselink/Amsterdam für einen Kurzbericht über aktuelle Entwicklungen in den Niederlanden zur Verfügung. Er berichtet zunächst von dem Versuch des einzigen staatlichen Kasinoanbieters „Holland Casino“, trotz restriktiver staatlicher Glücksspielpolitik, die Errichtung weitere land-based Kasinos in Amsterdam und Rotterdam einzuklagen.

Wie in den meisten europäischen Ländern ist auch der österr Glücksspielmarkt durch das Bestehen eines staatlichen Glücksspielmonopols geprägt. Das Glücksspielgesetz 1989 (GSpG) unterwirft grundsätzlich alle entgeltlichen Spiele, bei denen Gewinn und Verlust ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängen, dem Glücksspielmonopol des Bundes. Die Durchführung solcher Spiele ist nur dem gestattet, der über eine – vom Bundesminister für Finanzen mit Bescheid zu erteilende – Konzession verfügt.

Eine Neuordnung des Glücksspielrechts muss in erster Linie den Gemeinwohlbelangen entsprechen, die im Zusammenhang mit der Liberalisierung des Glücksspielmarktes in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes sowie des Europäischen Gerichtshofes regelmäßig angesprochen wurden. Die wesentlichen Punkte sind hier die Suchtprävention, die ordnungsgemäße und transparente Veranstaltung der Glücksspiele (Stichwort: Transparenzgedanke im Recht der Neuen Medien), die Verhinderung von Begleitkriminalität (Stichwort: Schiedsrichterskandal in Italien und Hoyzer-Wettskandal bei ODDSET in Deutschland) sowie der Jugend- und Verbraucherschutz.

Alle hatten gehofft, dass die rechtliche Unsicherheit auf dem deutschen Sportwettenmarkt durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) beendet würde. Sieht man sich die Rechtslage vor und nach der März-Entscheidung des BVerfG zum Sportwettenmonopol an, möchte man fast meinen, dass sich die Situation mit der Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts noch weiter verschlechtert hat. Selbst Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erklärte nach einem Bericht der Berliner Zeitung Monate nach der Entscheidung des BVerfG, es gebe viele Unsicherheiten hinsichtlich der Legalität privater Buchmacher.

Kühlen Kopf behielten zwei Gäste am frühen Abend in der klimatisierten Spielbank Cottbus Joker’s Place beim Spiel am Rouletteautomaten. Nach guter Hand beim Setzen und kurzweiligem Spiel freute sich der eine Gast über 29.969,- Euro und der andere – ein Erstbesucher – über 7.209,- Euro.

"Geld zurück Aktion" aufgrund der neuen Parkplatzverordnung der Stadt. Seit kurzer Zeit sind die Parkplätze rund um den Festspiel- und Casinobezirk auch abends bewirtschaftet. Um den Gästen diese zusätzlichen Kosten zu ersparen, bezahlt das Casino Bregenz ab sofort die Parkplatzgebühr ab 18.00 Uhr.

Die WSOP 2006 bricht alle Rekorde. Die größten Teilnehmerzahlen, die höchsten Preisgelder und nun: der jüngste Sieger in der Geschichte der WSOP. Jeff Madsen, ein Student aus Los Angeles, 21 Jahre, 1 Monat und 3 Tage alt, schlug 1.578 Gegner und kassierte dafür $ 660.948. Jeff Madsen ist, trotz seines jungen Alters, ein passionierter und durchaus geschickter Pokerspieler. Jedenfalls gelang es ihm, seine Eltern von seinen Fähigkeiten zu überzeugen, und sie übergaben ihm $ 3.500, um sein Pokergeschick unter Beweis stellen zu können.

Stellen Sie sich folgendes vor: 1248 Spielerinnen, zusammen mit 1000 übereifrigen Ehemännern, in einem großen Spielsaal. Aufgeregte Damen mit einer großen Erwartungshaltung und ihre Ehemänner, die versuchen noch letzte gute Ratschläge an die Damen weiterzugeben. Wie bei allen WSOP Events, ist die Anzahl der Chips, welche man für sein Buy-in erhält, nicht wirklich zufrieden Stellend.

Köln - Private Wettbüros für Sportwetten dürfen unter bestimmten Voraussetzungen in Köln und Umgebung vorläufig weiterbetrieben werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln gestern in etwa 50 gerichtlichen Eilverfahren entschieden. Damit ist es den Ordnungsämtern der von den Prozessen betroffenen Städte und Gemeinden in der Region einstweilen verwehrt, die Büros sofort zu schließen.