Wiesbaden, 01. November 2006. Niemand hatte etwas anderes erwartet – das Rookie-Poker-Turnier der Spielbank Wiesbaden war auch am gestrigen Dienstag mit 60 Teilnehmern restlos ausgebucht. Hinzu kamen die üblichen Fangruppen, die der spannenden Atmosphäre im Pokerbereich das i-Tüpfelchen aufsetzten.
Der 1. Kartellsenat hat gestern die Anträge des Deutschen Lotto- und Totoblocks und der angeschlossenen Staatlichen Lotteriegesellschaften der Länder, die Anordnungen des Bundeskartellamts bis zur Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug zu setzen, in allen wesentlichen Punkten zurückgewiesen. Sowohl der Aufruf zum Boykott als auch die getroffenen Vereinbarungen über die Aufteilung des deutschen Lotto- und Totomarktes wie auch die Absprachen über die Aufteilung der Einnahmen sind nach vorläufiger Bewertung des Senats wettbewerbsrechtlich unzulässig und vom Bundeskartellamt zu Recht beanstandet worden.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit mehreren heute zugestellten Beschlüssen vom 19. Oktober 2006 (Az. 2 BvR 2023/06, 2 BvR 2039/06 und 2 BvR 2067/06) Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfahren betreffen Sportwettenvermittler, die binnengrenzüberschreitend Verträge über Sportwetten an in einem anderen EU-Mitgliedstaat staatlich zugelassenen und dort laufend überwachten Buchmacher vermittelt hatten.