Zum Staatsvertrag aller Ministerpräsidenten zum Lotteriewesen erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB: Die Verhandlungen der Ministerpräsidenten über einen Staatsvertrag zum Lotteriewesen befinden sich auf der Zielgeraden. Wir sind überzeugt, dass mit diesem Staatsvertrag sowohl das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes als auch die Vorgaben der EU berücksichtigt werden. Für den Bund gibt es somit keine Handlungsnotwendigkeit

Das Rookie Turnier stand am gestrigen Sonntag unter einem ganz besonderen Stern. Nicht nur, dass aus Anlass der 100 Jahrfeier des Kurhauses alle Besucher der Spielbank „freien Eintritt“ genossen – nein, sie wurden auch noch gegen 22:30 Uhr mit einem gigantischen musikalischen Feuerwerk der Extraklasse direkt vor dem Wiesbadener Kurhaus verwöhnt.

Die diesjährige Ziehung der Reisetombola in der Bad Kissinger Spielbank am Freitag, 11.05.2007, wurde von den Gästen sehr gut angenommen.In Zusammenarbeit mit dem Steigenberger Kurhaushotel Bad Kissingen wurden der Hauptgewinn, eine 5-tägige Reise nach Meran, sowie drei mehrtägige Reisen in Steigenberger Hotels ins Ostseebad Zingst, nach Bad Reichenhall und nach Kaprun, Gutscheine für ein Lunchbüfett im Steigenberger Kurhaushotel in Bad Kissingen sowie fünf Überraschungspräsente verlost. Die Verlosungen fanden sowohl im Roulette- als auch im Automatensaal statt.

2.500 Euro konnten jetzt die Belegschaft der Sächsischen LOTTO-GmbH und der Sächsischen Spielbanken GmbH der der Elternhilfe krebskranker Kinder e.V. übergeben. Diese Spendenübergabe hat eine schöne Tradition: Seit mehr als zehn Jahren organisieren die SACHSENLOTTO - Mitarbeiter Bücherflohmärkte, Weihnachtsbasare, bei denen auch Firmenpräsente unter der Belegschaft versteigert werden und anderen Aktionen, deren Erlöse in den Spendentopf für die krebskranken Kinder in der Oststraße fließen.

2007 Sterne lügen nicht? Vielleicht schon, dachte sich in der vergangenen Woche ein Hesse aus dem Raum Gießen und spielte LOTTO. Jetzt ist er um fast 1,3 Mio. Euro reicher. Im Jahreshoroskop seiner TV-Zeitschrift hatte der überglückliche Gewinner kurz nach Weihnachten noch gelesen, 2007 sei definitiv kein LOTTO-Gewinn zu erwarten. „Das Horoskop habe ich ausgeschnitten, das liegt bei mir zuhause“, so der Neu-Millionär.

Private Wettbüros dürfen keine Sportwetten EG-ausländischer Buchmacher vermitteln. An dieser Auffassung hält das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz auch unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs fest. Der Entscheidung lag eine Untersagungsverfügung zugrunde, mit der die Stadtverwaltung Wörth ein privates Wettbüro geschlossen hat.

Mit seinem am 6. März 2007 verkündeten Placanica-Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Bestrafung des binnengrenzüberschreitenden Angebots von Sportwetten für unzulässig erklärt und den Mitgliedstaaten damit klare Schranken aufgezeigt. Zahlreiche Fragen sind allerdings noch offen geblieben. Neben mehreren, bereits seit einiger Zeit anhängigen Sportwettenverfahren aus Italien, einer ersten Vorlage aus Deutschland zur Rechtsmäßigkeit der Suspendierung der Grundfreiheiten muss der EuGH nunmehr auch Vorlagefragen aus Portugal und Deutschland zur Zulässigkeit eines Monopols bei Sportwetten entscheiden.

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat mit Urteil vom 9. März 2007 (6 W 23/07) über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer „Rabatt-Würfel“-Aktion eines Baumarktes entschieden, der für seine Produkte mit folgendem Slogan warb: „Das große Rabatt-Würfeln bei T. Baumarkt. Vom 8. bis 13. Januar sparen Sie bei jedem Einkauf bis zu 25 %. An jeder Kasse können sie würfeln und bekommen dann sofort den gewürfelten Rabatt auf Ihren gesamten Einkauf gutgeschrieben.

Bereits seit einigen Jahren gibt es die Möglichkeit, finanzielle Risiken von Gewinnspielen sowie Promotion- und Verkaufsförderaktionen zu versichern. Einer der größten Anbieter ist dabei die EMIRAT AG in München, die von der deutschen Allfinanzaufsichtsbehörde BaFin überwacht wird (siehe die Kurzdarstellung). Mit einer derartigen Versicherung können Gewinnspiele mit sehr hohen Preisgeldern zu günstigen und vor allem kalkulierbaren Konditionen angeboten werden.

Am 12. Mai fand wie jeden Samstag in der Spielbank Mainz wieder ein Pokerturnier mit 50 Euro Buy-In sowie der Möglichkeit zum Re-Buy und Add-On statt. Der Turnierleiter Raymond Krug führte die Gäste souverän durch das Turnier: 27 Pokerfreunde waren an drei Tischen angetreten, um sich einen Teil des Potts zu sichern, der im Laufe des Turniers auf 3000 Euro angewachsen war.

Das Pokerturnier am Freitag, den 11. Mai 2007 startete mit zwei Tischen, an denen 22 Teilnehmer Platz genommen hatten. Sie spielten um einen Pott mit 2200 Euro.

nach Auffassung unseres bundesweit tätigen Fachverbandes besteht dringender Handlungsbedarf in Bezug auf eine Novellie-rung der Spielverordnung. Die Spielverordnung regelt bekanntlich die Aufstellung und den Betrieb der gewerblichen Spielautomaten. Diese Spielautomaten unterliegen bisher leider nicht dem Recht der öffentlichen Ordnung, unter das die Spielbanken, die Lotterien und die Sportwetten fallen.