Wettbürosteuer rechtens

Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat heute in drei Musterverfahren entschieden, dass die Stadt Dortmund Wettbürobetreiber zu einer Wettbürosteuer heranziehen darf. Diese neue kommunale Steuer, die auch andere Städte erheben, besteuert das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros, die neben der Annahme von Wettscheinen das Mitverfolgen der Wettereignisse ermöglichen.

In Wettbüros werden auf Bildschirmen bewettbare Sportereignisse – zum Teil live – übertragen. Gewöhnlich gibt es Sitzgelegenheiten und Erfrischungsgetränke. Ein Eintritt wird nicht verlangt. Die Kunden können zu den gleichen Konditionen wetten wie im Internet oder in reinen Annahmestellen. Die Wettbürobetreiber erhalten von dem ‑ zumeist im Ausland ansässigen ‑ Wettveranstalter für die Vermittlungstätigkeit eine Provision. Die Höhe der Wettbürosteuer berechnet sich nach der Betriebsfläche des Wettbüros.

Nach Auffassung des 14. Senats des Oberverwaltungsgerichts ist die Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung der Vergnügungssteuer in Form der Wettbüro­steuer verfassungsgemäß. Entgegen einer anderslautenden Entscheidung des Ver­waltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sei unschädlich, dass die Wettkunden nicht unmittelbar für das Fernsehangebot ein bestimmtes Entgelt zahlten. Der Wett­bürobetreiber finanziere mit der Provision, die über die Wetteinsätze der Kunden fi­nanziert werde, das Wettbüro, so dass letztlich die Wetter das Wettbüro finanziell trügen. Unerheblich sei weiter, dass der steuerpflichtige Wettbürobetreiber an dem Geschäft zwischen dem Wetter und dem Wettanbieter nicht beteiligt sei. Der für das Erheben einer örtlichen Aufwandsteuer – wie hier der Vergnügungssteuer – erforderli­che Aufwand liege auch in dieser Fallgestaltung vor: Die Wettbürosteuer treffe den Konsumaufwand des Wettkunden für das Wetten in einem Wettbüro. Es sei unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung auch unbedenklich, dass nur Wetten in Wettbüros und nicht in Annahmestellen besteuert würden. Abgesehen davon, dass Wettbüros ‑ ähnlich wie Spielhallen ‑ häufig problematische Wirkungen entfalteten, schüfen Wettbüros anders als reine Annahmestellen einen besonderen Anreiz zum Wetten und erzielten dadurch einen höheren Umsatz. Da nur geschätzt werden könne, wie viel Mehrumsatz Wettbüros im Vergleich zu Annahmestellen erzielten, sei auch die Anknüpfung des Steuermaßstabs an die Betriebsfläche des Wettbüros rechtmäßig. Auf den dort erzielten Wettumsatz könne nicht abgestellt werden, weil die Besteuerung nur auf den Mehrumsatz abziele, der durch die Gestaltung als Wettbüro erzielt werde. Im Übrigen könnten selbst die getätigten Wetteinsätze nur schwierig festgestellt werden.

Der Senat hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundesverwal­tungsgericht zugelassen.

Aktenzeichen: 14 A 1599/15 (I. Instanz: VG Gelsenkirchen 2 K 5800/14), 14 A 1648/15 (VG Gelsenkirchen 2 K 280/15), 14 A 1728/15 (VG Gelsenkirchen 2 K 626/15)

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3 Kommentare zu diesem Artikel

  1. papst
    Geschrieben am 13.04.2016 um 18:44 Uhr

    Ein typisches Urteil eines deutschen Verwaltungsgerichtes. Die Verwatlungsgerichte wurden zum Schutz der Bürger vor dem Staat geschaffen. Hier sollte sich der Bürger gegen staatliche Willkür wehren können. Leider sind die Verwaltungsgerichte und die Betonung liegt auf „Verwaltung“, zum verlängerten Arm des Staates geworden. Gesetze werden so lange gedeutet bis diese zum gewünschten politischen Ergebnis und somit Urteil führen. Was unterscheidet uns von einer „Bananenrebuplik“?

  2. Kritiker
    Geschrieben am 14.04.2016 um 08:45 Uhr

    unfassbar…wieder mal ein Willkürurteil des OVG Münster..

    der Wertumsatz wird bereits besteuert nach dem Rennwet-und Lotteriegesetz.
    Der Flächemassstsb ist willkürlich. Selbst eine Eisdiele, in der zwei Wettterminals und ein Fernseher stehen, wird hiernach zum Wettbüro und mit der Gesamtfläche steuerpflichtig. Wie absurd ist das denn?
    Zudem hat eine kleine Annahmestelle durchaus genauso viel oder gar höheren Umsatz als ein Wettbüro. Insoweit ist der Massstab völlig ungeeignet.
    Wieder mal ignoriert ein Verwaltungsgericht in NRW die Realität und bestätigt eine willkürliche Verwaltung, der es nur darum geht, ihren maroden Haushalt aufzubessern..armes Deutschland..

  3. Nat
    Geschrieben am 14.04.2016 um 15:26 Uhr

    „Gesetze werden so lange gedeutet bis diese zum gewünschten politischen Ergebnis und somit Urteil führen.“
    Schliessungsverfügungen seitens der Behörden aus 2006 wurden erst nach 7 Jahren in 2013 als Europarechtswidrig erkannt. Verwaltungsgerichte haben bis dato die scheinheiligen Argumente der Monopolbefürworter als verlängerter Arm des Staates untermauert. Und jetzt dass selbe wieder mit der Wettbürosteuer.

    „Gesetze werden so lange gedeutet bis diese zum gewünschten politischen Ergebnis und somit Urteil führen.“
    Folglich müsste aus den rechtswidrigen Handlungen der Behörden (BVerwG 8 C 10.12) der Bürger für den daraus entstandenen Schaden entschädigt werden.
    Nicht so in Deutschland! Urteil BGH (Az. III ZR 204/13, III ZR 333/13).

    Da fehlt sogar den höchsten Gerichten in Deutschland der Mumm die Berufung eines Richters gerecht zu werden und keine politische Rechtssprechung erfolgen zu lassen!!! Mit sehr viel Phantasie wurden hier die Gesetze (§39OBG und die Staatshaftung) so gedeutet dass es am Ende nur heißt. Euch wurde jahrelang Recht gebeugt – nur habt Ihr nix davon.

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