Casino-Recht – Änderung des Glückspielgesetzes

Die im Frühjahr erfolgte Aufhebung der Steuerbefreiung für (Automatenspiel-)Umsätze konzessionierter Spielbanken durch den Europäischen Gerichtshof – EuGH veranlasste den österreichischen Nationalrat, ein Ausspielungsbesteuerungsänderungsgesetz zu beschließen ([key:IC] berichtete). Dieses wurde am 26. August als 105. Bundesgesetz im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich verkündet.

Mit dem Änderungsgesetz wurde einerseits für alle Geldspielautomatenumsätze die Umsatzsteuerpflicht eingeführt, gleichzeitig eine Anrechnung der gesetzlichen Umsatzsteuer auf die Jahresbruttospieleinnahmen aus Glücksspielautomaten vorgesehen (§ 28 Abs. 3 Nr. 2), so dass die Steuerbelastung der Spielbanken sich „unterm Strich“ nicht verändert.

Den Wortlaut des Glückspielgesetzes in der nunmehr geltenden Fassung können Sie auszugsweise hier bei [key:IC] nachlesen.