Stellungnahmen von Bundestagsfraktionen zum Entwurf zur Änderung der Spielverordnung

Folgende Stellungnahmen von Bundestagsfraktionen zum Entwurf der Sechsten Verordnung zur Änderung der Spielverordnung liegen bisher vor:

SPD: Glücksspielsucht: Spielerschutz statt Placebos

Zur Diskussion über eine Novelle der Spielverordnung erklärt die Drogenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:

Die Novelle der Spielverordnung wird nun schon seit mehr als zwei Jahren – bisher ergebnislos – vom Bundeswirtschaftsministerium angekündigt. Angesichts der steigenden Zahl der Süchtigen und des klaren Arbeitsauftrages des Evaluierungsberichtes der Bundesregierung aus dem Jahr 2010 ist das ein Skandal. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte mit dem Antrag „Glücksspielsucht bekämpfen“ frühzeitig klare Vorschläge für die Novelle vorgelegt. Schwarz-Gelb hat diese Vorschläge abgelehnt.

Sollte Bundeswirtschaftsminister Rösler zur Einsicht kommen und eine ernsthafte Novelle vorlegen, würden wir das begrüßen. Die zuletzt vorliegenden Vorschläge des Bundeswirtschaftsministeriums wurden allerdings nicht nur von der SPD, sondern auch von den Suchtverbänden als weitgehend wirkungslos, also als Placebo bewertet. Wenn Rösler eine echte Novelle will, muss er die alten Vorschläge komplett überarbeiten. Es reicht nicht, auf den alten Entwurf nur den Stempel „neu“ darauf zu machen. Die Reduzierung der Geldspielautomaten in der Gastronomie wurde bereits vor knapp einem Jahr angekündigt, ohne dass etwas passiert wäre.

Statt einer anonymen Spielerkarte, die problemlos an Minderjährige weitergegeben werden kann und von der Süchtige mehrere erhalten können, brauchen wir eine personengebundene Spielerkarte. Nur damit erhalten Süchtige auch die Möglichkeit, sich selbst sperren zu lassen. Statt einer Eindämmung der Autostarttasten und des Punktespiels – was in Wirklichkeit eine Legalisierung ist – brauchen wir ein Verbot dieser stark suchtfördernden Funktionen. Statt einer kurzen Spielpause nach satten drei Stunden, brauchen wir eine echte Entschleunigung des Spiels mit einer Spielpause nach bereits einer Stunde und einer deutlich längeren Spieldauer.

Die Bundesregierung muss jetzt liefern. Und zwar nicht zugunsten der Automatenlobby, sondern für einen besseren Jugend- und Spielerschutz. Nicht zuletzt hängt die Legitimität des staatlichen Glücksspielmonopols davon ab, ob die Bundesregierung ernsthaft auf Suchtprävention setzen will oder sich für die Lobbypolitik entscheidet.

B90/Die Grünen:Spielverordnung: Rösler muss jetzt liefern

Zur Ankündigung des Bundeswirtschaftsministeriums, die Spielverordnung verschärfen zu wollen, erklären Harald Terpe, Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik, und Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Wenn Bundesminister Rösler das Suchtpotenzial von Spielautomaten wirksam begrenzen will, darf er es nicht bei Spielunterbrechungen belassen. Das Automatenspiel muss insgesamt entschärft und neu geregelt werden. Dazu gehört in erster Linie die Abschaffung des so genannten Punktspiels, mit dem die Branche regelmäßig sämtliche gesetzliche Vorgaben umgeht. Auch müssen die Geschwindigkeit der Spiele und die Verlustmöglichkeiten verringert werden.

Rösler muss beweisen, dass er es ernst meint mit dem angeblichen Kurswechsel bei Spielautomaten. Bislang hat er das nicht getan. Es ist unwahrscheinlich, dass er eine Branche, die mit seiner Partei seit Jahren aufs Engste verflochten ist, nun plötzlich streng regulieren will. Vermutlich geht es ihm eher darum zu verhindern, dass die Spielverordnung im Herbst durch eine neue Bundesregierung ohne FDP-Beteiligung überarbeitet wird.

Die LINKE: „Daddelautomaten“ endlich aus gastronomischen Einrichtungen entfernen

Das sogenannte Automatenspiel muss endlich als Glücksspiel bezeichnet und dementsprechend geregelt werden. Es ist absurd, es weiterhin nicht als solches zu bezeichnen. Wie die konkrete Ausgestaltung der angekündigten Veränderungen aussieht, wird sich zeigen, es bleibt jedoch zweifelhaft, ob das von der FDP geführte Wirtschaftsministerium grundlegende Änderungen beabsichtigt“, erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die angekündigte Änderung der Verordnung zum Automatenspiel. Tempel weiter:

„Da immer wieder festgestellt wird, dass der Jugendschutz in gastronomischen Einrichtungen kaum bis gar nicht eingehalten wird, sind alle Glücksspielgeräte aus diesen sofort zu entfernen. Die von Wirtschaftsminister Rössler (FDP) angekündigte Übergangsfrist von bis zu fünf Jahren nach Inkrafttreten der neuen Verordnung ist viel zu lang. Die Glücksspielsucht ist besonders unter den Automatenspielern weit verbreitetet. Deshalb müsste die geplante Veränderungen sofort umgesetzt werden, um weiteren Suchtverhalten entgegenzuwirken.“

Quellen:
Pressemitteilungen der Bundestagsfraktionen von SPD, B90/Die Grünen sowie Die Linke

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