Für mehr Rechtssicherheit im Internet!

Berlin. Der Bundesverband Automatenunternehmer e.V. (BA) stellte am 22.03.2010 gemeinsam mit dem Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) und 11 weiteren Verbänden und Institutionen im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin die Publikation „Rechtsverstöße im Internet – Bedrohung für Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft“ vor.

Andy Meindl demonstriert Missbrauchsmöglichkeiten im Internet
Andy Meindl demonstriert Missbrauchsmöglichkeiten im Internet
„Das Internet ist ein globales Medium, berührt aber vielfältige nationale Problembereiche. Die Internetwirtschaft hält den Schlüssel in der Hand, das Internet sicherer zu machen. Nur ist die Bereitschaft, dieses auch zu tun, nicht besonders stark ausgeprägt. Darum ist es notwendig, ein überzeugendes Engagement und konsequentes Vorgehen einzufordern. Für den Fall, dass Erfolge ausbleiben, sind spürbar strengere Gesetze notwendig. Ergänzend muss die Strafverfolgung gestärkt werden, zum Beispiel durch die Schaffung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für alle Internetdelikte“, so BDWi-Geschäftsführer Ralf-Michael Löttgen.

Andy Meindl, BA-Präsident und zugleich BDWi-Vizepräsident, stellte die Problematik aus Sicht der Unterhaltungsautomatenwirtschaft dar. Trotz des Verbots des Internetglücksspiels gibt es zahlreiche Online-Sportwettseiten, die für deutsche Kunden zugänglich sind; weitere Online-Angebote für Poker, Roulette oder Lotto kommen hinzu. „Diese Angebote können von staatlicher Seite kaum kontrolliert, reglementiert oder gar eingedämmt werden. Darüber hinaus gelingt es illegalen Anbietern weit gehend unbesteuert ihre Marktanteile weiter auszubauen. Mittel- und langfristig steht zu befürchten, dass gesetzeskonform arbeitende Marktteilnehmer weiter verdrängt werden und der Spielerschutz leidet.“, so Andy Meindl. Ein stärkeres Engagement für mehr Rechtssicherheit im Internet sei daher erforderlich. Sollte Host-Providern, Internet-Service-Providern und anderen Schlüsselunternehmen der Internetwirtschaft, wie Google oder eBay, auf diesem Wege keine deutliche Verringerung von Rechtsverstößen im Internet gelingen, seien schärfere gesetzliche Regelungen erforderlich.

V.l.n.r.: Christian Köhler (Markenverband), Ralf-Michael Löttgen (BDWi), Jörg Weinrich (Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland), Andy Meindl (Bundesverband Automatenunternehmer).
V.l.n.r.: Christian Köhler (Markenverband), Ralf-Michael Löttgen (BDWi), Jörg Weinrich (Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland), Andy Meindl (Bundesverband Automatenunternehmer).
Die Forderungen des BDWi finden die Unterstützung zahlreicher Verbände und Institutionen. An der Publikation „Rechtsverstöße im Internet – Bedrohung für Kultur, Wirtschaft und Gesellschaft“ haben sich mit eigenen Beiträgen beteiligt: Arbeitsgemeinschaft für Sicherheit der Wirtschaft e. V. (ASW); Bayerischer Toto- und Lotto-Verband e. V.; Börsenverein des Deutschen Buchhandels e. V.; Bundesverband Automatenunternehmer e. V. (BA); Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA); Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware e. V. (BIU); ECPAT Deutschland e. V.; Fachverband Lotto-Toto-Lotterien in Bayern e. V.; Filmförderungsanstalt (FFA); Gesamtverband Deutscher Musikfachgeschäfte e. V.; (GDM) Interessenverband des Video und Medienfachhandels in Deutschland e. V. (IVD); Markenverband e. V.