Der Glücksspieländerungsstaatsvertrag wird im schleswig–holsteinischen Landtag keine Mehrheit finden

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp, erklären zur heutigen (16. März 2017) Einigung der Ministerpräsidenten zur Reform des Glücksspielstaatsvertrages:

„Seit fünf Jahren sind wir in Bezug auf eine vernünftige Regelung des Glücksspiels in Deutschland nicht weitergekommen. Der jetzt von den Ministerpräsidenten der Länder vereinbarte Staatsvertrag wird im schleswig-holsteinischen Landtag keine Mehrheit finden, weil mittlerweile auch die Grünen und der SSW verstanden haben, dass wir den Spieler- und Jugendschutz nur gewährleisten und gleichzeitig Steuereinnahmen generieren können, wenn wir den grauen Markt mit vernünftigen Regelungen austrocknen“, unterstreicht Wolfgang Kubicki.

Hans-Jörn Arp betont: „Eigentlich wäre die Lösung des Problems sehr einfach: Der von der schwarz-gelben Koalition eingeführte schleswig-holsteinische Weg ist praxistauglich, entspricht internationalen Standards und wurde von der EU notifiziert.“

  • Wir empfehlen dringend eine Evaluation der bisherigen liberalen Regelung in SH. Dort wurden ja bekanntlich sehr viele Konzessionen vergeben. Was geschah in dieser Zeit mit (den wenigen) Anbietern, die dort illegal
    tätig waren. Wurden die wirksam bekämpft? Ich bezweifle das und kann das auch mit einer Fallgeschichte belegen. Der Fachverband Glücksspielsucht hat einen jungen Mann vertreten, der in zwei Onlinecasinos gespielt hat, die selbst in SH keine Konzession hatten. Die Kreditkartengesellschaft hat (nach zwei, drei Schreiben und eigenen Recherchen) die verspielten und an das Casino überwiesenen Beträge erstattet. Die Glücksspielaufsicht dagegen sah sich zunächst außerstande die Abbuchungen, die auf der Krefitkartenabrechnung verschleiert waren (dort stand MEN Watches), überhaupt mit einem Onlinecasino in Verbindung zu bringen. Nach entsprechenden Hinweisen und viele Mails später konnte dies nachvollzogen werd n. Man sah sich aber außerstande etwas gegen diese Anbieter zu unternehmen. Diese ausführliche Schilderung soll verdeutlichen wie die Bekämpfung des „grauen Marktes“ in der Praxis aussieht. In Wirklich-chkeit geht es doch um eine Liberalisierung des Glücksspielmarktes.