Christian Grascha: Arbeitsminister fördert den Wegfall tausender Jobs – ISA-GUIDE.de

Christian Grascha: Arbeitsminister fördert den Wegfall tausender Jobs

FDP fordert Härtefallregelung gegen Spielhallen–Enteignung

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Landtag Niedersachsen, Christian Grascha, übt Kritik an Rot-Grün in Bezug auf die Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags in Niedersachsen: „Arbeitsminister Lies sieht seelenruhig zu, wie die Kommunen in rechtsstaatlich fragwürdiger Manier die Schließung bestehender Spielhallen auf Anweisung des Landes betreiben müssen und unterstützt damit den Wegfall tausender Arbeitsplätze in Niedersachsen. Anstatt eine Härtefallregelung einzuführen, gibt er die strikte Anweisung, Spielhallen zu schließen“. Grascha bemängelt vor allem, dass die Schließungen keinerlei Auswirkungen auf den Spielerschutz haben werden. „Wer heute spielsüchtig ist, dem wird durch eine Spielhalle weniger nicht geholfen. Im Gegenteil: Es gibt zahlreiche illegale Angebote ohne staatliche Kontrolle, um der Sucht weiter nachzugehen. Dass gerade die Spielhallen von der Politik ins Visier genommen werden, die mit geschultem Personal unter Auflagen das Suchtpotential der Kunden beobachten müssen, ist absurd und erhöht das Risiko für suchtgefährdete Personen sogar“, so Grascha.

Die FDP fordere daher einen Neuanfang bei der Regulierung von Glücksspiel. „Anstatt die Menge der Glücksspielanbieter auf Basis willkürlicher Kriterien zu reduzieren, sollte der Staat klare qualitative Vorgaben machen. Dazu muss der Glücksspielstaatsvertrag neu ausgehandelt werden – mit klaren Regeln und Qualitätsstandards für stationäre Glücksspielangebote wie auch im Online-Bereich. Gerade das bestehende Online-Glücksspiel-Verbot ist im digitalen Zeitalter nicht zu halten. Wir treten daher für eine Regulierung und Besteuerung ein – für einen besseren Spieler- und Jugendschutz. Eine erste Maßnahme müssen jedoch Härtefallregelungen nach dem Vorbild anderer Bundesländer sein, um die willkürliche Vernichtung von Existenzen und bis zu 3000 Jobs in Niedersachsen zu stoppen“, so Grascha.

Hintergrund: Mit der Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags gilt ab dem 30. Juni 2017 eine neue Abstandsregelung für Spielhallen. Diese wird teilweise per Losverfahren umgesetzt, was eine erhebliche Klagewelle zur Folge haben dürfte und einer Enteignung legaler Glücksspielanbieter gleichkommt. Zudem sind bis zu 3000 Arbeitsplätze in Niedersachsen betroffen. Arbeitsminister Lies hat trotz des Drängens der FDP bisher eine Härtefallregelung unberücksichtigt gelassen und ein striktes Vorgehen gegen Spielhallen angewiesen.