Novomatic über richtungsweisenden OGH–Entscheid erfreut – ISA-GUIDE.de

Novomatic über richtungsweisenden OGH–Entscheid erfreut

Gumpoldskirchen – Im Kampf gegen illegale Glücksspielunternehmen hat Novomatic nun neuerlich einen richtungsweisenden Erfolg errungen.

In der Vergangenheit haben im Zuge der von Novomatic angestrengten Verfahren gegen illegale Glücksspielbetreiber diese oftmals auf eine Verzögerungstaktik gesetzt, indem sie sich auf anhängige Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) bezogen. Offensichtliches Ziel war es, dadurch die anhängigen Verfahren bis zur Entscheidung des EuGH zu unterbrechen, eine drohende Verurteilung zeitlich zu verzögern und den illegalen Betrieb fortzusetzen.

Dem hat der Oberste Gerichtshof (OGH) nun einen klaren Riegel vorgeschoben (4 Ob 8/14f), da die entscheidenden Fragestellungen sowohl durch EUGH als auch durch OGH bereits geklärt sind. So hat der OGH ausdrücklich den Antrag auf Unterbrechung des Revisionsverfahrens bis zur Entscheidung des EuGH über das Vorabentscheidungsersuchen des LG Korneuburg zu Rs C-593/16 und des LVwG Oberösterreich zu Rs C-589/16 und C-685/16 abgewiesen und dies ausdrücklich wie folgt begründet: „Die Klärung der Rechtsfragen im Anlassverfahren hängt nicht vom Ergebnis der genannten Vorabentscheidungsersuchen ab.“ Damit bestätigt der OGH auch die bisherige diesbezügliche Spruchpraxis der Oberlandesgerichte Wien, Linz und Graz.

„Das ist ein wichtiger Schritt, der Klarheit schafft. Dadurch erwarten wir uns eine drastische Beschleunigung der anhängigen und zukünftigen Verfahren gegen illegale Spielbetreiber“, so Novomatic-Sprecher Bernhard Krumpel. Denn so können nun insbesondere auch die Beugestrafen gegen Verstöße ohne Hindernisse schneller verhängt werden. Für Wiederholungstäter wird der illegale Betrieb von Glücksspielautomaten dadurch nicht mehr rentabel und kann sogar mit Haft enden.

Novomatic hat bereits in der Vergangenheit den Kampf gegen das illegale Glücksspiel aufgenommen und bisher mehr als 300 Klagen gegen illegale Glücksspielbetreiber eingebracht. Damit unterstützt Novomatic die Behörden bei der Durchsetzung des geltenden Rechts und leistet einen wesentlichen Beitrag im Bereich Jugend- und Spielerschutz.