2. Glücksspieländerungs Staatsvertrag zur Notifizierung eingereicht – DVTM appelliert: Prüfaufträgen müssen Reformen folgen; Absichtserklärungen sind zu wenig

DVTM „Think Tank“ legt konkrete Umsetzungsvorschläge vor

Düsseldorf – Renommierte Persönlichkeiten aus dem „Think Tank“ des Deutschen Verbandes für Telekommunikation und Medien (DVTM) bieten Ministerpräsidentenkonferenz Unterstützung bei der gemeinsamen Herausforderung für kontrolliertes Glücksspiel an. Der Expertenkreis reicht wissenschaftliche Konzepte für eine baldige, praxistaugliche Regulierung ein. Der DVTM begrüßt, dass mit dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu einer Änderung des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) ein erster Schritt eingeleitet wurde, die rechtlich verfahrene Situation in einen politischen Prozess zu überführen. Doch der so wichtige Paradigmenwechsel hin zu einer europarechtskonformen und tragfähigen Regulierung des hiesigen Glücksspielmarktes ist noch nicht erreicht: Den Prüfaufträgen müssen nun zeitnah Reformen folgen.

Der politische Prozess ist angestoßen, wenn auch inhaltlich in bislang nicht zufriedenstellendem Maße. Nach der Entscheidung der MPK wurde der zweite Glücksspieländerungs-Staatsvertrag in der vergangenen Woche bei der EU-Kommission zur Notifizierung eingereicht. Ein erster essentieller Schritt, um eine wirkungsvolle Regulierung – basierend auf den Erfahrungen anderer europäischer Länder – herbeizuführen. Für ein marktkonformes und vernünftiges Regulierungskonzept reichen die Beschlüsse allerdings nicht aus. Der eingeschlagene Weg muss nun konsequent weiterverfolgt werden. Das Wissen, wie dies im Interesse aller gelingen kann, bündeln der DVTM und der an den Verband angeschlossene „Think Tank“ in Form praxisnaher Studien & Positionspapiere, sowie einem speziell entwickeltem Branchen Kodex mit inkludierten Werberichtlinien.

„Der Handlungsdruck ist schon heute groß. Wir appellieren daher an ein sofortiges Aufnehmen der Verhandlungen für einen dritten Glücksspieländerungsvertrag. Konkrete Umsetzungsvorschläge können wir anhand von Konzepten, Modellen und einem speziellen Branchen Kodex vorlegen. Das notwendige Wissen liegt bereits größtenteils vor. Wir – und dies inkludiert auch die Expertise unseres Beirats rund um den ehemaligen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement, Prof. Dr. Sensburg, Peter Schaar oder Prof. Dr. Helmut Thoma – möchten dieses Wissen Hand in Hand mit Politik und Anbietern zu einem zielführenden Einsatz bringen“, beschreibt Renatus Zilles, Vorstandsvorsitzender des DVTM, Forderung und Angebot des Verbands. „Für die weitere Evaluierung, die transparent, wissenschaftlich fundiert und nah an der Praxis durchgeführt werden muss, bieten wir zusammen mit unseren Mitgliedern und unserem „Think Tank“ jedwede Unterstützung an“.

Leitlinien zur Umsetzung einer kohärenten Regulierung des deutschen Glücksspielmarktes liefern die Ergebnisse von Studien, die konform gehen mit den im Rahmen der MPK herausgearbeiteten Vorstellungen. Darunter ein Positionspapier für eine gemeinsame Länderanstalt zur Regulierung und Kontrolle von Glücksspielen oder Berechnungen der Steuer- und Abgabe Mehreinnahmen der Länder im Falle einer Neuregulierung. Um dem Ziel einer fairen und belastbaren Regulierung einen weiteren Schritt näher zu kommen, steht der DVTM für einen offenen Dialog ein und stellt politischen Entscheidungsträgern diese Abhandlungen unterstützend zur Verfügung. Den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen unterbreitete der DVTM „Think Tank“ die Umsetzungsvorschläge bereits in einem persönlichen Schreiben.

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