Der Republikaner Pete Sessions stellt neuen Gesetzentwurf zur „Klarstellung“ des UIGEA vor

PPA übt herbe Kritik an den Inhalten des Gesetz

Von Haley Hintze

Der republikanische Abgeordnete Pete Sessions (R-TX) hat einen neuen Gesetzentwurf vorgestellt, den Unlawful Internet Gambling Enforcement Clarification and Implementation Act of 2008 (H.R. 6663), durch welchen versucht werden soll einige der vielen unklaren Punkte des UIGEA zu klären. Der Gesetzentwurf hat sich jedoch schon jetzt den Zorn der Pokergemeinde zugezogen, insbesondere die PPA (Poker Players Alliance) hat aus ihrem Unmut kein Geheimnis gemacht und in einem Statement gefordert, daß Sessions Gesetz in seiner jetzigen Form, abgelehnt wird.

Sessions Gesetz bringt leider kein Licht in die Unklarheiten des UIGEA, so gibt es in dem Gesetz z.B. keine annehmbare Definition für „unlawful internet gambling“, stattdessen wird versucht die Definitionslücke zu schließen, indem angegeben wird, daß der UIGEA eigentlich eher auf Buchmacheraktivitäten und Sportwetten abzielen würde (Die großen US-Sport Liga’s, wie z.B. die NFL, sind dafür, daß der UIGEA in seiner jetzigen Form durchgesetzt wird.)

Der H.R. 6663 sagt dazu folgendes: „Keine Bestimmung dieses Gesetzes oder eine durch dieses Gesetz ausgelöste Änderung, sollte so ausgelegt werden, als würde behauptet Einsätze im Internet bzw. Internetwetten, anders als Sportwetten oder Einsätze, welche zum 13.Oktober 2006 akzeptiert wurden, würden gegen Bundesgesetze verstoßen.

Während es so scheint, als wäre der oben zitierte Gesetzestext dazu designt worden, um Firmen wie z.B. PartyGaming (welche zwar unterschiedliche Online Glücksspiel Dienste anbietet, aber keine Sportwetten) ein Schlupfloch zu bieten, wird im Gesetzestext von Sessions an einer anderen Stelle Online Poker explizit als Verstoß gegen den UIGEA erwähnt und somit für illegal erklärt, obwohl im UIGEA an sich keinerlei Hinweis auf die Illegalität von Online Poker zu finden ist. Der entsprechende Absatz des H.R. 6663 lautet folgendermaßen: „Die bundesgerichtliche Verfolgung von illegalem Internet Glücksspiel bezieht sich auf Sportwetten, was dazu führt, daß keine richtungsweisenden Gerichtsentscheidungen im Bezug darauf getroffen werden, welche anderen bundesstaatlichen Gesetze sich auf Internet Poker und Casino Online Glücksspiele beziehen könnten“.

In seiner Antwort auf die Vorstellung des Gesetzes, merkt der PPA Vorsitzende, Alfonso D’Amoto, an, daß im Falle dessen, daß das Gesetz durchgehen würde, Online Poker unter dem UIGEA oder anderen auf Glücksspiel bezogenen Gesetzen, nicht als illegale Aktivität betrachtet werden dürfte. Amato sagt dazu folgendes:“ Die Vorstellung des H.R. 6663 und die darin enthaltenen Aussagen haben uns sehr verwirrt. Obwohl wir mit einigen Aussagen des Gesetzentwurfs im Bezug auf die Illegalität der Online Sportwetten durchaus einverstanden sind, ist die PPA beunruhigt darüber, daß die Auswirkungen des H.R. 6663 im Bezug auf den UIGEA dazu führen könnten, daß Internet Poker illegalisiert wird und sind der Meinung, daß Online Poker Aktivitäten deshalb speziell gegen Strafverfolgung geschützt werden müssen“.

„Vorangegangene staatliche Rechtsfälle (z.B.: Mastercard 2002) machen klar, daß existierende bundesstaatliche Gesetze (Wire Act of 1961) sich ausschließlich auf Sportwetten beziehen und nicht auf Internet Poker angewendet werden können. Im UIGEA steht folgendes:“ Keine der Regelung dieses Gesetzes soll ein Bundes bzw. Staatsgesetz verändern, aufheben, beschränken oder erweitern“. Deshalb verwirrt H.R. 6663 nur, wenn es darum geht einen klaren juristischen Standpunkt zu dieser Sache einzunehmen“.

In dem PPA Statement steht weiterhin, daß Sessions Gesetz keine Klarheit in den UIGEA bringt und widerspricht seinen eigenen Regelungen und Aussagen, indem angedeutet wird daß die Internetseiten auf welchen Millionen Amerikaner Online Poker spielen, illegal sind und gegen bundesstaatliche Gesetze verstoßen würden“.

Sessions Gesetzentwurf hatte zum Zeitpunkt seiner Vorstellung in den Reihen der Demokraten drei Unterstützer – Marion Berry (AR), Jesse Jackson, Jr. (IL) und Bill Delahunt (MA). Die Zukunft für das Gesetz sieht sehr trüb aus. Der Kongress befindet sich in der Sommerpause und obwohl er im September wieder Tagen wird, ist nicht damit zu rechnen, daß legislative Entscheidungen gefällt werden, da in den USA im November nationale Wahlen anstehen und in den Monaten davor traditionell nicht viel passiert.

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