Chefredakteur Reinhold Schmitt, ISA-CASINOS: Herr Mohring, die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen in den Ländern und der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag haben vor wenigen Tagen darüber diskutiert, dass der Staat das Monopol für Sportwetten aufgeben soll. Sie sind Vorsitzender dieser Sprecherkonferenz. Wie kam es zu dieser überraschenden Willensbildung?
Mike Mohring, Generalsekretär der CDU Thüringen: Ein wichtiger Grundsatz der Politik in der Union ist der der Subsidiarität. Dies heisst, dass der Staat nur dort tätig werden sollte, wo Bürger, Vereine, Stiftungen und Unternehmen eine gesellschaftliche Aufgabe nicht gleichermaßen gut ausüben können. Dass nur der Staat auf dem Gebiet der Sportwetten tätig sein kann, ist mit diesem Grundsatz nur schwer in Übereinstimmung zu bringen. Die Aufgabe des Staates sollte sich auf diesem Gebiet auf die Kontrolle eines geordneten Marktes und die Suchtbekämpfung beschränken. Ich möchte an dieser Stelle aber auch anmerken, dass nicht alle Sprecherkollegen einen klaren Beschluss zur Liberalisierung des Sportwettenmarktes mittragen wollten, sich aber einem Willensbildungsprozesses nicht verschlossen haben.
Schmitt, ISA-CASINOS: Sie haben sich dafür ausgesprochen, das Lottomonopol in seiner jetzigen Form zu erhalten und nur den Sportwettenmarkt zu liberalisieren. Anders als die Länderchefs geben Sie der Trennung von Sportwetten und Lotterien also eine realistische Chance?
Mohring: Das Bundesverfassungsgericht hat nur für den Sportwettenbereich Korrekturen gefordert und zugleich zwei Lösungsansätze aufgezeichnet. Deshalb sollte auch niemand unnötig am Lottomonopol rütteln. Die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts zu den Sportwetten in Bezug auf die Suchtprävention auch auf den Bereich von Lotto und Lotterien auszudehnen, halte ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt für Kaffeesatzleserei, zumal nachweislich bei Lotto niemand ernsthaft von Spielsucht reden kann.
Schmitt, ISA-CASINOS: Sie führen u.a. auch europa- und verfassungsrechtliche Bedenken an, die gegen eine Aufrechterhaltung des Monopols auf Sportwetten sprechen. Die Bundesregierung hat nun das Mahnschreiben von Kommissar Verheugen dahingehend beantwortet, dass Deutschland keine Änderungen am Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags vornehmen wird. Wie beurteilen Sie die Reaktion der Bundesregierung?
Mohring: Angesichts der bisherigen Haltung als konsequent. Ob sie vor der EU Bestand haben wird, steht auf einem anderen Blatt.
Schmitt, ISA-CASINOS: Sie haben nun von den privaten Sportwettanbietern eine Lenkungsabgabe gefordert. Wie sieht diese „Steuer“ genau aus und wie hoch wird sie sein?
Mohring: Bisher wird aus den Überschüssen der Lotterien und Sportwetten sehr viel Gutes im Bereich von Sport, Wohlfahrt, Kultur und Umwelt finanziert. Dies muss unbedingt erhalten bleiben und steht auch nicht zur Disposition. Um die bisherigen Einnahmen zu sichern und möglichst zu verbessern, stellen wir uns eine Abgabe bei den bisher weder von einer Steuer bzw. Abgabe erfassten Sportwetten vor, die ähnlich wie bei der Umsatzsteuer, bei jedem Tipp anfällt. Diese Abgabe sollte bis zu 15 Prozent betragen.
Schmitt, ISA-CASINOS:: Nach Ihren Berechnungen sollen mit Hilfe der Lenkungsabgabe die Einnahmen der Länder von derzeit 100 Mio. auf 400 Mio. vervierfacht werden. Die Sportbünde haben sich bislang aus Angst vor rückläufigen Fördergeldern gegen eine Liberalisierung der Sportwetten ausgesprochen. Reagiert der Sport nun positiv auf Ihren Vorschlag, private Sportwetten zuzulassen?
Mohring: Ich gehe vielmehr von dramatischen Einnahmeverlusten bei den Ländern aus, sofern am Monopol bei den Sportwetten festgehalten wird, dies folgt nicht zuletzt aus dem dann vom Bundesverfassungsgericht geforderten Werbeverbot. Die von ihnen beschriebenen Ängste kommen deshalb zustande, weil man glaubt, dass ausländische Anbieter den deutschen Markt abräumen und die Beteiligung der Destinatäre bzw. die Einnahmen in den Länderhaushalten durch die Liberalisierung sinken. Mit dem von mir vorgeschlagenen Weg wird das Aufkommen an der Stelle erzielt, an der der Spieler seinen Tipp abgibt und nicht in irgendeiner Steueroase Europas. Der Umsatz am Sportwettenmarkt in Deutschland wird auf 3 bis 4 Milliarden Euro geschätzt. An dieser Größe orientiert sich die zu erzielende Lenkungsabgabe. Zusätzlich verbleiben die Einnahmen aus der Lotteriesteuer die beim Lottospielen Woche für Woche anfällt. Der Sport wird positiv reagieren, weil sich die Einnahmebreite vergrößert und wir viel mehr für den Breitensport aber auch für die Wohlfahrt tun können, ohne den Steuerhaushalt zu belasten.
Schmitt, ISA-CASINOS: Die Ministerpräsidenten der Länder – mit Ausnahme von Schleswig-Holstein – planen eine baldige Ratifizierung des Staatsvertrags, der das Lotterie- und Sportwettmonopol für die nächsten vier Jahre festschreiben soll. Wie optimistisch sind Sie, die Regierungsverantwortlichen in den kommenden Wochen doch noch davon zu überzeugen, den Sportwettenmarkt zu öffnen und das Lottomonopol zu erhalten?
Mohring: Da die Staatsverträge in allen Länderparlamenten verabschiedet werden müssen, gehe ich fest davon aus, dass die Ministerpräsidenten diese Vorschläge sorgfältig prüfen und zustimmungsfähige Staatsverträge ihren Parlamenten vorlegen werden.
Schmitt, ISA-CASINOS: In jüngster Zeit ist eine immer stärkere moralische Bevormundung der Bürger durch den Staat zu beobachten. Die Debatten um Rauchverbot, freiwillige Abgaben auf Flugreisen, Tempolimit und Verbot von Werbung für Süßigkeiten sind beispielhaft. Auch die Diskussion über Lotto und Sportwetten wird sehr moralisch geführt. Wie nehmen Sie die Situation wahr und wie verstehen Sie die Aufgabe des Staates?
Mohring: Wie ich schon eingangs betonte, muss sich der Staat auf seine unbedingt notwendigen Aufgaben beschränken. Das Betreiben von Sportwetten gehört für mich nicht zum Kernbereich staatlichen Handelns. Natürlich ist die Fürsorgepflicht in Bezug auf die Suchprävention nicht zu vernachlässigen und es ist selbstverständlich, dass ein Teil der Einnahmen aus dem Wettgeschäft zur Bekämpfung von Suchgefahren verwendet wird. Im Übrigen ist die Verwendung der Abgabe für Sport und Kultur schon ein wichtiger Beitrag, um Menschen vor Suchtgefahren zu schützen. Die größten Probleme im Suchtbereich haben wir beim Rauchen und beim Alkohol. Keiner wird deshalb fordern, dass nur noch der Staat Tabak verkaufen oder Brauerein und Kneipen betreiben darf, obwohl in diesen Bereichen sogar Gefahren für Unbeteiligte bestehen. Gefahren für Dritte sind bei der Spielsucht zwar auch nicht ganz auszuschließen, aber doch bedeutend geringer.
Schmitt, ISA-CASINOS: Wir danken Ihnen für das ausführliche Gespräch.
Funktionen- Mike Mohring, Generalsekretär der CDU Thüringen;
– 1989 – 1993 Sprecher Schülergruppe und Kreissprecher des NEUEN FORUM
– 1990 – 1994 Mitglied im Kreistag Apolda
– 1991 – 1993 Vors. der Fraktion DA/NEUES FORUM
– 1992 – 2004 Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und Soziales
– seit 1993 Mitglied der CDU
– seit 1993 Kreisvorstandsmitglied der CDU im Weimarer Land
– seit 1994 Mitglied im Kreistag Weimarer Land
– seit 1994 Vorsitzender des Kreisjugendhilfeausschusses
– 1994 – 1999 Kreisvorsitzender der Jungen Union
– seit 1995 Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag Weimarer Land
– seit 1999 Mitglied des Thüringer Landtags
– seit 2000 Landesvorstandsmitglied der CDU Thüringen
– seit 2003 Kreisvorsitzender der CDU im Weimarer Land
– seit 2004 Generalsekretär der CDU Thüringen
– seit 2006 Lehrbeauftragter an der TU Ilmenau
Biografie
– 1990 Abitur
– 1990 Wahlkoordinator des NEUEN FORUM
– anschl. Studium der Rechtswissenschaften, Stipendiat der Hanns-Seidel-Stiftung
– 1997 – 1998 Praktikant bei der Sparkasse Weimar (Abt. Kredit-Consult und Recht)
– 1998 – 2002 Volontariat bei der Rechtsanwaltskanzlei Buck, Bonarius & Coll. Erfurt
– seit 1999 Mitglied des Thüringer Landtags
– seit 2004 Generalsekretär der CDU Thüringen
– seit 2006 Lehrbeauftragter an der TU Ilmenau