Mitglied der FDP seit 1972. Mitglied des Bundestages 1994 und seit 1998, Kandidat im Wahlkreis Mettmann II. Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung. Obmann im Sportausschuss und Sportpolitischer Sprecher. Mitglied des Arbeitskreises Sozialpolitik. Seit Juli 2001 Sucht- und Drogenpolitischer Sprecher. Seit 2005 Präventionspolitischer Sprecher.
Chefredakteur Reinhold Schmitt, ISA-CASINOS: Herr Parr, die Ministerpräsidenten sind fest entschlossen, den Entwurf des Lotteriestaatsvertrags am 13.12. zu verabschieden. Nun warnen Sie davor, dass der Staatsvertrag einer europarechtlichen Überprüfung nicht Stand halten wird. Welches sind die gravierenden Mängel des Staatsvertrags aus Ihrer Sicht?
Detlef Parr: Obwohl das Bundesverfassungsgericht zwei Lösungswege aufgezeigt hat, geht man unverändert von einem Monopol als einziger Möglichkeit aus. Diese Auffassung teilt die FDP nicht.
Einige Mängel, die sofort ins Auge fallen sind:
Das Veranstalten und Vermitteln von öffentlichen Glücksspielen im Internet soll verboten werden (§ 4.4). Wie soll dieses Vorhaben überhaupt verwirklicht werden? Wo bleibt die Verhältnismäßigkeit?
Werbung: diese soll fast komplett verboten worden. Nur wenn sie explizit Hinweise auf Sucht, Verbot für Minderjährige usw. beinhaltet, darf sie stattfinden. Besonders heikel ist die Frage der Werbung in Fernsehen oder im Internet, die ebenfalls völlig verboten sein soll.
Schmitt, ISA-CASINOS: Welche Möglichkeiten hat der EU-Binnenmarktkommissar Mc Greevy, gegen den Entwurf des Staatsvertrags in Deutschland vorzugehen und über welchen Zeithorizont sprechen wir?
Parr: McCreevy stört sich als EU-Binnenmarkt-Kommissar nicht an einem Verbot der Sportwetten oder des Glücksspieles an sich, sondern vor allem an der Diskriminierung von ausländischen Anbietern. Bereits die heute in Deutschland geltenden Regeln wurden von ihm scharf kritisiert und als nicht zulässig bezeichnet. Der neue Staatsvertrag wird nicht ohne Folgen bleiben, weil er möglicherweise ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren in Gang setzen wird. Was den Zeithorizont angeht, hängt dies sehr stark von der Einsicht der betroffenen Parteien ab: Wenn es zu keiner Einigung kommt und ein Verfahren beim Europäischen Gerichtshof landet, wird dieses sich erfahrungsgemäß länger hinziehen – ein schlechter Dienst an der Sache!
Schmitt, ISA-CASINOS: Deutschland übernimmt am 1. Januar 2007 die Ratspräsidentschaft in der EU. Glauben Sie, dass das laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland Auswirkungen auf die Arbeit in der EU haben wird?
Parr: Wir Liberalen haben immer betont, dass Deutschland im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft die große Chance hat, auf diesem Gebiet eine europaweite Vorreiterrolle zu spielen. Leider werden die großen Chancen von der Großen Koalition aus SPD und CDU/CSU in unserem Land allgemein nicht wahrgenommen. Es wäre für die Bundesregierung unangenehm, wenn gerade im Rahmen der Ratspräsidentschaft ein Verfahren gegen Deutschland eskalieren würde. Für die sehr hochgesteckten Ziele von Angela Merkel (so das Wiederaufleben einer EU-Verfassung) wäre eine Blamage bei den eher überschaubaren Themen Sportwetten und Glücksspiel kontraproduktiv.
Schmitt, ISA-CASINOS: Sie appellieren an die Ministerpräsidenten, aufgrund der europarechtlichen Problematik von ihrem Zeitplan abzugehen. Wie realistisch sind die Chancen, die Ministerpräsidenten von ihrem Vorhaben abzubringen? Ist es denkbar, dass sich der Bund oder auch die Bundesregierung stärker in die Debatte einschalten und auf die Länderchefs einwirken werden?
Parr: Eigentlich gehören die Ministerpräsidenten zu den wirtschaftlich denkenden, vernünftigen Menschen. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass sich in den kommenden Wochen einige vom Monopol distanzieren werden. Die FDP wird alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um die Ministerpräsidenten von einer folgereichen Fehlentscheidung abzuhalten.
Was die Politiker auf Bundesebene angeht, ist eine Änderung der Stimmung zu beobachten. So haben beispielsweise einige Kollegen im Sportausschuss anerkennen müssen, dass eine kontrollierte Öffnung des Marktes für alle Beteiligten von Vorteil sein könnte. Auch in den Ländern findet ein ähnliches Umdenken statt, so z.B. in Schleswig-Holstein.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes kann auch der Bund initiativ werden. Auch das sollten die Länder bedenken.
Schmitt, ISA-CASINOS: Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits im Mai einen Antrag auf Neuordnung des Rechts der Sportwetten in den Bundestag eingebracht. Welches sind die wichtigsten Eckpunkte Ihres Modells?
Parr: Ordnungspolitisch gibt es für Liberale nur einen Weg: Es müssen Voraussetzungen für eine gesetzlich normierte und kontrollierte Zulassung privater und bisheriger staatlicher Sportwett-Anbieter geschaffen werden.
Im Detail fordern wir die Bundesregierung auf, den durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eröffneten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum zu nutzen und in Abstimmung mit den Regierungen der Länder Vorschläge für einen Ordnungsrahmen für Sportwetten unter Beachtung folgender Maßgaben vorzulegen:
Es ist sicherzustellen, dass
ohne Einschränkungen ein Teil der Einnahmen aus Sportwetten weiterhin zur Förderung öffentlicher und steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der Abgabenordnung, insbesondere zur Sportförderung, verwendet wird;
eine wirksame Bekämpfung und Begrenzung von Spielsucht und problematischem Spielverhalten gewährleistet ist;
Aspekten des Verbraucher- und Jugendschutzes angemessen Rechnung getragen wird;
Folge- sowie Begleitkriminalität vermieden wird;
klare, einheitliche und übersichtliche Markteintrittskriterien, insbesondere persönliche Zuverlässigkeit und fachliche Eignung, festgelegt werden;
der nationale Markt für Sportwetten auch im Vergleich zum Ausland konkurrenzfähig ist.
Schmitt, ISA-CASINOS: Herr Parr, als Mitglied des Sportausschusses im Deutschen Bundestag und sportpolitischer Sprecher Ihrer Partei bekennen Sie sich uneingeschränkt zu einer Sicherung der Finanzierung des Sports auch in einem neu geordneten Markt. Wie erklären Sie sich, dass z.B. die Landessportbünde dennoch einer Liberalisierung des Marktes ablehnend gegenüber stehen?
Parr: Die Landessportbünde fürchten zu Recht mögliche Einbußen bei den so wichtigen Mitteln für den Breitensport. Allerdings dürfen wir eins nicht vergessen: der größte Teil dieser Mittel stammt aus dem Lottobereich, nicht aus den Sportwetten. Die Liberalisierung des Sportwettenmarktes darf keinen Dominoeffekt zur Folge haben. Deshalb sollten wir den Bendenken der Länder Rechnung tragen und den Sportwettenmarkt – wie z.B. in Großbritannien und Österreich – vom Glücksspielmarkt abkoppeln und ihn eigenständig weiterführen.
Allerdings findet hier, wie ich bereits erwähnt habe, ein Umdenken statt. Ich bin mir sicher, dass auch die Landessportbünde früher oder später diese Meinung geschlossen tragen werden.
Schmitt, ISA-CASINOS: Eine letzte Frage: Wie ist Ihr Tipp für den Ausgang der Abstimmung der Ministerpräsidenten am 13. Dezember?
Parr: Ich hoffe sehr, dass wir bis zum 13. Dezember einen vernünftigen Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen in den Ländern haben werden und zumindest ein Land von unseren Argumenten überzeugen können. Dann bleibt dieser Entwurf eines Staatsvertrages erst einmal auf der Strecke. Wir müssen– wie vom Bundesverfassungsgericht vorgesehen – Zeit gewinnen und die Alternativen sorgfältig im Detail ausarbeiten. Aber ob das alles so kommt, darauf möchte ich heute keine Wette abschließen.
Schmitt, ISA-CASINOS: Wir danken Ihnen für das ausführliche Gespräch.