Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung muss jetzt Konsequenzen ziehen

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, haben heute (22. Oktober 2015) Ministerpräsident Torsten Albig aufgefordert, auch vor dem Hintergrund des jüngsten Urteils des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zügig den Weg für einem verfassungs- und europarechtskonforme Glücksspielregulierung freizumachen. Sie verwiesen dabei auf eine Studie der wik-consult im Auftrag des Deutschen Verbandes für Telekommunikation und Medien (DVTM), die auf den Münchner Medientagen vorgestellt wurde und zum gleichen Fazit kommt.

,,Die schleswig-holsteinische Landesregierung muss jetzt die richtigen Schlüsse ziehen und die unbegreifliche Irrfahrt beim Glücksspielstaatsvertrag beenden. Das jahrelange Leugnen der Realitäten auf dem Glücksspielmarkt fällt der schleswig-holsteinischen Landesregierung nun – auch durch das Urteil aus Hessen – auf die Füße. Die Botschaft der Studie an die Politik ist klar: Jetzt müssen die richtigen Weichenstellungen für die künftige Regelung des Glücksspiels geschaffen werden. Schleswig-Holstein war ­ genau wie der Staat Dänemark – mit seinem Glücksspielgesetz bereits auf dem richtigen Weg“, erklärte FDP-Fraktionschef Kubicki.

Am vergangenen Freitag (16. Oktober 2015) hatte der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs das im Glücksspielstaatsvertrag festgeschriebene Konzessionsverfahren zur Vergabe von Sportwettlizenzen endgültig gestoppt (8 B 1028/15/VG Wiesbaden 5 L
1453/14.WI).

Damit sei nun richterlich bestätigt, dass die Übertragung der verbindlichen Entscheidung über die Vergabe der Konzessionen auf das Glücksspielkollegium dem Grundgesetz widerspreche, betonten Kubicki und Arp. Darüber hinaus sei mit weiteren Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu rechnen.

,,Welcher Weg im Glücksspielbereich nun beschritten werden muss, zeigt die heute vorgestellte Studie. Es geht jetzt darum, den Schwarzmarkt-Sumpf trocken zu legen und gleichzeitig mit einem ordnungspolitisch sauberen Ansatz ein hohes Niveau im Verbraucher-, Daten- und Jugendschutz zu gewährleisten“, betonte Arp.

Die komplette Studie ist auf Nachfrage per Email beim WIK (H-U) verfügbar: http://www.wik.org

Quelle: CDU-Fraktion und FDP Landtagsfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag