Rechtswidrigen Zustand endlich beenden: Ministerpräsidenten müssen die deutsche Glücksspielregulierung jetzt umfassend reformieren

15.03.2016, Hamburg – Am 17. März treffen sich die Ministerpräsidenten der Länder zu einer turnusmäßigen Konferenz, um über länderspezifische Themen zu beraten und gemeinsame Positionen der Bundesländer untereinander abzustimmen. Auf der Agenda steht diesmal auch der umstrittene Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV), der vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Februar dieses Jahres in Kernbereichen quasi aufgehoben wurde. Weiterer Ärger droht aus Brüssel: Die Europäische Kommission wird voraussichtlich schon im April ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die intransparente und inkohärente deutsche Glücksspielregulierung einleiten. Der Deutsche Lottoverband begrüßt daher ausdrücklich die Überlegungen der Länder, Änderungen am bestehenden GlüStV vorzunehmen. „Ziel muss eine umfassende und europarechtskonforme Regulierung aller Bereiche sein“, appelliert Norman Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbandes (DLV). „Nur die Anzahl der Sportwettlizenzen zu verdoppeln, wie ein bayerischer Ministerialbeamter vorschlägt oder in ähnlicher Weise ein Änderungsentwurf aus Nordrhein-Westfalen vorsieht, genügt da nicht.“ Jede „kleine“ Lösung würde unweigerlich das Rechtschaos weiter verstärken und eine Kanalisierung der Glückspielumsätze in den regulierten Bereich verhindern.

Im Rahmen der geforderten Gesamtkohärenz hat das Urteil des EuGH in der Rechtssache „Ince“ nicht nur für die Sportwetten, sondern auch für die Lotterien und die unabhängige Vermittlung staatlicher Lotterien Konsequenzen. Denn die im GlüStV angelegte Inkohärenz und Widersprüchlichkeit zeigt sich insbesondere in der Überregulierung der Lotterien im Vergleich zu anderen Formen des Glücksspiels. Das deutsche Lotto leidet unter unverhältnismäßigen Werbebeschränkungen, Warnhinweisen und Internetvorgaben sowie Vermittlungsauflagen, während der Schwarzmarkt blüht.

Der unabhängigen Lotterievermittlung kommt eine wesentliche Funktion bei der Erfüllung des staatlichen Kanalisierungsauftrages zu. Aber gerade sie wird durch den GlüStV massiv geschwächt. Vor 2008 haben allein die unabhängigen Lotterievermittler noch bis zu eine Milliarde Euro pro Jahr für die Länder generiert, infolge des GlüStV sind 80 % dieser Einnahmen weggebrochen. Für den Breitensport und soziale Projekte, die aus den Lottoeinnahmen gefördert werden, fehlen dadurch Millionenbeträge. „Nur durch eine grundlegende Reform des deutschen Glücksspielrechts, die auch das Lotteriesegment umfasst, kann Rechtssicherheit gewährleistet und der Kanalisierungsauftrag erfüllt werden“, so Faber.

Dies hätte im Übrigen zur Folge, dass die Steuereinnahmen der Länder signifikant steigen würden. Eine Studie der WIK Consult hat ergeben, dass bei einer liberalisierten Regulierung, jährlich rund 1,5 Mrd. Euro mehr in die Landeshaushalte fließen würden; der mit Abstand größte Anteil der steuerlichen Mehreinnahmen käme dabei aus dem Lotteriesegment. Parallel würde der Umsatz aus nicht reguliertem Glücksspiel auf 8 % des Marktes schrumpfen.

Der DLV setzt sich als Interessenvertretung der unabhängigen Lotterievermittler in Deutschland für eine neue, kohärente Lotterie-Regulierung ein, die ein faires Miteinander von staatlichen Veranstaltern und privatwirtschaftlichen Vermittlern ermöglicht. „Unsere Mitglieder haben die deutsche Lotterielandschaft maßgeblich geprägt und immer wieder mit neuen Dienstleistungen und innovativen Produkten zu den Umsätzen der staatlichen Lottogesellschaften beigetragen“, so Faber. „Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Lotto als harmloses Glücksspiel müssen gelockert und den Bedürfnissen einer modernen und digitalen Gesellschaft gerecht werden.“

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