12.03.2012 (Köln) – Im August 2011 hatte der BGH drei Klagen des GIG Verband für Gewerbetreibende im Glücksspielwesen e.V. gegen die staatlichen Lottogesellschaften von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt für rechtlich zulässig erklärt. In seinen jetzt vorliegenden Urteilsbegründungen verneint der BGH unmissverständlich den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs durch den Verband, den die staatlichen Lottogesellschaften fortwährend erhoben hatten.

Ein juristischer Fachartikel von Rechtsanwalt Boris Hoeller, der einen wichtigen BGH-Beschluss aus dem Jahr 2011 analysiert. Im Kern stellte der Bundesgerichtshof klar, dass staatliche Lotteriegesellschaften für Wettbewerbsverstöße ihrer Annahmestellen uneingeschränkt haften.