Verwaltungsgericht Potsdam gibt Klage von Sportwettvermittler statt

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat im Anschluss an zahlreiche andere Entscheidungen unterschiedlichster Verwaltungsgerichte bundesweit in einem durch die Kanzlei Bongers geführten Klageverfahren der Klage gegen einen Untersagungsbescheid hinsichtlich der Vermittlung von Sportwetten stattgegeben. Der Bescheid der Behörde wurde aufgehoben. Die Klägerin hatte in ihrer Spielhalle Sportwetten über einen Wettterminal an einen lizenzierten Veranstalter in Malta vermittelt.

VG Potsdam: Klage eines Sportwettvermittlers hätte Erfolg gehabt

In einem durch die Kanzlei Bongers geführten Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Potsdam hat das Gericht auf Anregung der Parteien ein Klageverfahren eingestellt, in dem es um die Rechtmäßigkeit einer Unterlassungsverfügung bezüglich der Vermittlung und Veranstaltung von Sportwetten in einer Spielhalle in Brandenburg ging. Die Ordnungsbehörde hatte mit einer Verfügung vom 12.06.2006 die Vermittlung und Veranstaltung von Sportwetten in einem Spiellokal untersagt.

VG Potsdam: Die bloße Vermittlung von Sportwetten wegen Verstoßen gegen das Bestimmtheitsgebot nicht nach § 284 StGB strafbar

Mit Beschluss vom 6. 09.2006 – 2 L 200/06 – hat auch das Verwaltungsgericht Potsdam unter Hinweis auf den gelten Anwendungsvorrang des europäischen Gemeinschaftsrechts dem Eilantrag stattgegeben. Dabei führt das Gericht zudem aus, dass aufgrund des Bestimmtheitsgebots nach Art. 103 GG eine Anwendung des § 284 StGB bei der Vermittlung von Sportwetten höchst zweifelhaft sei.