Kaum beachtet von der Öffentlichkeit wurde 2 Tage vor Weihnachten die schriftliche Urteilsbegründung im Fall Eddy Scharf gegen das Finanzamt online veröffentlicht. Auch wenn ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass es sich dabei um eine Einzelfallentscheidung handelt und wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Revision vor dem Bundesfinanzhof zugelassen wurde, hat dieses Urteil eine besondere Brisanz.

Wie bereits im Juli berichtet, hat das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 11.07.2008 in einem von Rechtsanwalt Dieter Pawlik geführten Strafverfahren die Anwendbarkeit von § 284 StGB für die grenzüberschreitende Sportwettenvermittlung in dem Zeitraum der vom Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 28.03.2006 gesetzten Übergangsfrist verneint. Nunmehr liegen die Entscheidungsgründe vor. Das OLG Karlsruhe lässt die Anwendung von § 284 StGB aus verfassungsrechtlichen sowie aus europarechtlichen Gründen scheitern.