In Sachen Glücksspielstaatsvertrag frönen die deutschen Sozialdemokraten weiterhin dem Prinzip Wirklichkeitsverweigerung. Selbst die Einigung von 15 Ministerpräsidenten auf einen neuen Glücksspielvertrag vom Oktober 2011 – von Experten als völlig unzureichend und nicht EU-konform eingestuft – findet nicht die Gnade der SPD-Bundestagsfraktion.

In der Koalitionsvereinbarung 2011-2016 zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Landesverband Berlin (SPD) und der Christlich Demokratischen Union Landesverband Berlin (CDU), wird unter der Überschrift: “Berliner Perspektiven für starke Wirtschaft, gute Arbeit und sozialen Zusammenhalt“ das Ziel formuliert, Berlin zum deutschen Zentrum der urbanen Wirtschaft und der Zukunftstechnologien zu machen.

Die SPD-Landtagsfraktion bringt einen Gesetzentwurf in den Landtag ein, mit dem das Glücksspielgesetz aufgehoben werden soll. Dazu erklärt der Sprecher für Glücksspiel, Andreas Beran: Mit unserem Entwurf für ein Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz) machen wir den Weg frei, dass Schleswig-Holstein dem Kompromiss der 15 anderen Bundesländer beim Glücksspielstaatsvertrag beitreten kann.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki haben Kritik aus der Hamburger SPD-Bürgerschaftsfraktion am Schleswig-Holsteinischen Glücksspielgesetz in aller Schärfe zurück gewiesen: „Vom 16.-24. Juli 2011 haben in Hamburg die bet-at-home.com-Open stattgefunden, das frühere Tennisturnier am Hamburger Rothenbaum.

Kiel/Berlin, September 2011 - Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) fand schon bei der Einigung der 15 Bundesländer - mit Ausnahme Schleswig Holsteins - im April den Entwurf eines neuen Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) „nicht ganz zufriedenstellend". Nach einem Bericht von Radio Bremen hätte der dortige rot-grüne Senat „lieber das Sport-Wett-Monopol in Deutschland erhalten.“

Zum Antrag der SPD-Landtagsfraktion auf Erhaltung des Glücksspielstaatsvertrages erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion ,Hans-Jörn Arp, und die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion, Katharina Loedige: „Bei der Begründung seines Antrages hat Herr Stegner vergessen, dass der bestehende Glücksspielstaatsvertrag von Gerichten in der Luft zerrissen wurde und darüber hinaus die Ziele der Suchtprävention nicht im Ansatz erreicht hat.

Soweit die Bayer. Landtags-SPD, allen voran deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender Volkmar Halbleib, in einer Pressemitteilung vom 05. Juli "Korrekturen" und "Instrumente" für Kommunen zum Vorgehen gegen die Zunahme von Spielhallen in Bayern fordert, wird übersehen, dass den Kommunen mit der Baunutzungsverordnung bereits seit über 20 Jahren die baurechtlichen Mittel zur Steuerung und Verhinderung der Ansiedlung von Spielhallen zur Verfügung stehen.

Anlässlich der Verleihung des Clubaward für Spielstätten in Deutschland am 15. April 2010 in Hamburg erklärt der Sprecher der Arbeitsgruppe für Kultur und Medien der SPD-Bundestagfraktion Siegmund Ehrmann: Spielstätten erfahren endlich mehr Anerkennung. Mit der Verleihung des ersten Spielstättenpreises wird eine zentrale Forderung der SPD umgesetzt.

Coesfeld/Berlin. „Ich bin beeindruckt von ihrem unternehmerischen Engagement für unsere Heimatregion. Ich freue mich immer wieder, wenn ich bei Unternehmern zu Gast sein darf, die sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung so vorbildhaft bewusst sind.“ Das Lob der örtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Angelica Schwall-Düren nahmen die Verantwortlichen der Coesfelder Schmidt Gruppe gerne entgegen.

Espelkamp/Minden. Am Rande des SPD Bürgerkonvents in Minden kam es kürzlich zu einem Zusammentreffen zwischen Paul Gauselmann, Vorstandssprecher der Gauselmann AG, und Franz Müntefering, Parteivorsitzender der SPD. Gauselmann nutzte die Gelegenheit um Müntefering im Namen der Unterhaltungsautomatenwirtschaft zur Wahl als Parteivorsitzender der SPD zu gratulieren.

Espelkamp/Minden - Die SPD-Kreistagsfraktion besuchte jetzt gemeinsam mit dem Minden-Lübbecker SPD-Bundestagskandidaten Achim Post die Gauselmann Gruppe in Espelkamp. Armin Gauselmann, Vorstandsmitglied der Gauselmann AG, begrüßte die Kommunalpolitiker und den Bundestagsbewerber in der Zentrale der Gauselmann Gruppe.