Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes über den Glücksspielstaatsvertrag erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes über den Glücksspielstaatsvertrag und das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz macht klar: Es war richtig und gut, die Geisterfahrt von...
Die Hamburger Bürgerschaft hat mit den Stimmen der SPD-Fraktion das Hamburger Spielhallengesetz, das nach Verkündung unmittelbar in Kraft tritt, beschlossen. Wesentliche Regelungen sind der Abbau von Automaten, eine Abstandsregelung zu anderen Spielhallen, eine Sperrzeit von 7 Stunden, Sachkundenachweise für die Betreiber, Sozialkonzepte zur Erkennung problematischen Spielverhaltens und ein Verbot von Mehrfachkonzessionen.
Berlin: (hib/MPI) Die SPD-Fraktion will die Glücksspielsucht wirksamer bekämpfen. In einem Antrag (17/6338) drängen die Abgeordneten die Bundesregierung, das staatliche Glücksspielmonopol zu erhalten und auf die Länder einzuwirken, keine Erweiterung des Glücksspielmarktes zuzulassen. Gemeinsam mit den Ländern müsse die Regierung zudem die Sperrdatei mit der Möglichkeit der Selbst- und Fremdsperre für Süchtige auch auf den Bereich der Geldspielautomaten ausweiten.
