Zwei wichtige Rechtsetzungsvorhaben, die für die im Jahr 2011 im deutschsprachigen Raum auszuschreibenden Spielbankkonzessionen erhebliche Bedeutung haben werden, fanden noch kurz vor Jahresende 2010 ihren Abschluss: So wurde das vom österreichischen Nationalrat beschlossene Budgetbegleitgesetz 2011, welches in seinem Artikel 80 das gerade erst geänderte Glücksspielgesetz erneut ändert, am 30. Dezember 2010 im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich veröffentlicht.

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Plötzlich flog der MP3-Player krachend in die Ecke und der Seven-Card-Stud-Weltmeister Michael Keiner stürmte schimpfend vom Tisch. Der sonst so besonnene und ruhige Doktor aus dem Taunus hatte seine Beherrschung verloren. Und keiner seiner Profikollegen konnte sich an einen ähnlichen Ausbruch bei "Doc" Keiner bei einem Turnier erinnern. Für den WSOP-Bracelet-Gewinner war die Europameisterschaft im Seven Card Stud zu Ende.

Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat mit Beschluss vom 25. Juli 2007 einen Rekurs der Firma Omnia Communications-Centers GmbH zurückgewiesen (Az. 3 R 80/07t). Damit war der beklagte Buchmacher bwin, von dem die Firma Omnia Unterlassung seines Glücksspielangebots verlangt hatte, auch letztinstanzlich erfolgreich. Interessant sind die europarechtlichen Ausführungen des Gerichts in den nunmehr vorliegenden Entscheidungsgründen. Das OLG verweist auf das Placanica-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 6. März 2007 und äußert nach einer Analyse dieses Urteils durchgreifende Zweifel an der Europarechtkonformität der derzeitigen Rechtslage.

Wie in den meisten europäischen Ländern ist auch der österr Glücksspielmarkt durch das Bestehen eines staatlichen Glücksspielmonopols geprägt. Das Glücksspielgesetz 1989 (GSpG) unterwirft grundsätzlich alle entgeltlichen Spiele, bei denen Gewinn und Verlust ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängen, dem Glücksspielmonopol des Bundes. Die Durchführung solcher Spiele ist nur dem gestattet, der über eine – vom Bundesminister für Finanzen mit Bescheid zu erteilende – Konzession verfügt.

Der österreichische OGH hat in seinem Beschluss vom 11.08.2005 (Az. 4 Ob 147/05d) das Urteil des OLG Linz bestätigt, welches festgestellt hatte, dass es einem österreichischen Unternehmen ohne Erlaubnis der deutschen Behörden nicht gestattet ist, in Deutschland Sportwetten anzubieten oder zu bewerben. Damit hat das höchste Gericht der Republik Österreich die außerordentliche Revision der Klägerin gegen das klageabweisende Berufungsurteil rechtskräftig zurückgewiesen.

Für Sportwettanbieter aus Österreich wird es nach dem Urteil des österrei-chischen Oberlandesgericht in Linz immer schwieriger, sich zur Rechtferti-gung ihre Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland auf die Unkenntnis der Rechtslage zu berufen. Nach dem österreichischen OGH (Urteil vom 14.03.2005, Az. 4 Ob 255/04k) hat nunmehr auch das Oberlandesgericht Linz für österreichische Anbieter von Sportwetten klar gestellt, von welcher Rechtslage in Deutschland auszugehen ist.

Gut vier Monate vor den Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Karlruhe hatte das Landgericht Karlsruhe (Kammer für Handelssachen) durch sein Urteil vom 21. Januar 2004 entschieden, dass ein Anbieter von Pferdewetten auch Sportwetten an einen in Österreich geschäftsansässigen Buchmacher vermitteln dürfe. Dieses Unternehmen hatte eine entsprechende Zulassung in Österreich. Ähnlich wie die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Karlsruhe wird in dieser Entscheidung der § 284 StGB sowie das baden-württembergische Landesrecht für eine mit dem Europarecht nicht vereinbare Beschränkung gehalten.

Gestützt auf die Gambelli-Entscheidung des EuGH hat nunmehr kürzlich das Amtsgericht Heidenheim in einem Beschluss vom 4. Dezember 2003 eine Strafbarkeit nach § 284 StGB in einem einen anderen österreichischen Buchmacher betreffenden Fall und eine Eröffnung des Hauptverfahrens (Strafverfahren) ausdrücklich abgelehnt. Die deutschen Angeschuldigten betrieben in diesem Fall ein Ladenlokal (Wettbüro), in dem Wetten mit einem österreichischen Buchmacher abgeschlossen werden konnten.