Aufgrund entsprechender Weisungen des nordrhein-westfälischen Innenministeriums versuchen derzeit viele Ordnungsbehörden in NRW, private Sportwettvermittlungsbüros, die Sportwetten an Anbieter aus dem EG-Ausland vermitteln und sich dabei auf die ihren Vertragspartnern in deren Herkunftsländern erteilte Lizenzen berufen, zu schließen. Nachdem sie derartige Büros zuvor jahrelang geduldet hatten, kann es den Behörden derzeit mit den Schließungen nicht schnell genug gehen.

Das LG Köln hat entschieden, dass Sportwetten in NRW nur mit einer deutschen Lizenz angeboten oder beworben werden dürfen.
Dieses zivilrechtliche Urteil steht damit im exakten Gegenteil zu der am gleichen Tag gefällten strafrechtlichen Entscheidung des LG Köln, wonach § 284 StGB iVm. mit dem nordrhein-westfälischen Sportwettengesetz mit den EU-Grundfreiheiten nicht vereinbar ist, ...

Das LG Köln hat entschieden, dass iVm. mit dem nordrhein-westfälischen Sportwettengesetz gegen die EU-Grundfreiheiten verstößt und somit keine wirksame Grundlage für eine Verurteilung darstellt..(...) die Strafvorschrift des iVm den Vorschriften des Sportwettengesetz NW mit Blick auf die Gambelli-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 06.11.2003 mit Gemeinschaftsrecht nicht zu vereinbaren und damit als Grundlage für eine Strafbarkeit des Betroffenen ausscheidet.

Wir hatten über die Entscheidung des OVG NRW (Beschl. v. 14.05.2004 - Az.: 4 V 2096/03) berichtet, vgl. die ISA-Casinos v. 26.05.2004. Nun liegt die Entscheidung im Volltext vor. Es ging hier um die Problematik, ob die in Thüringen wirksame, noch aus DDR-Zeiten stammende Landesgenehmigung zur Veranstaltung von Sportwetten ausreicht, um eine Niederlassung auch in NRW zu betreiben. Dies hat das OVG NRW klar abgelehnt:

Wie das Oberwaltungsgericht von Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in einer Pressemitteilung mitteilt, hat es das Gericht abgelehnt, einer Antragstellerin, die gegen eine Untersagungsverfügung wegen angeblich illegaler Vermittlung von Sportwetten vorging, vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren: "Ein in Gera ansässiger privater Wettunternehmer, der vor der Wiedervereinigung von der Stadt Gera eine Erlaubnis zum Veranstalten von Sportwetten erhalten hatte (...), bot im Wettbüro der Antragstellerin in Solingen dem Publikum u.a. per Videotext Wetten zu bestimmten Sportereignissen und zu festgesetzten Quoten an..."