On 11 March 2014, the European Parliament passed the 4th Anti-Money-Laundering Directive (AMLD).^1^ From a gaming law perspective, a particularly important aspect is the comprehensive inclusion of gaming providers as the addressees of the Directive. Changes regarding the identification obligations for online games have caused criticism.

Am 11. März 2014 verabschiedete das Europäische Parlament die 4. Geldwäsche-Richtlinie (GW-RL).1 Aus glücksspielrechtlicher Perspektive ist insbesondere die umfassende Einbeziehung von Glücksspielanbietern als Adressaten der RL von Bedeutung. Für Kritik sorgten Änderungen zu den Identifizierungspflichten bei Online-Glücksspielen.

Nearly 50 sport betting providers are still waiting to obtain a federal license in Germany in the ongoing tender procedure in the state of Hesse. And yet, they are already obliged to pay turnover tax on sports betting offers provided to German customers. Most of the providers pay the tax: Since 1 July 2012 sports betting operators have paid around 200 million Euros...

Nach der Kommission zweifelt nun auch der BGH am deutschen Glücksspielsystem. Macht schon das schleswig-holsteinische Sondergesetz den Staatsvertrag der anderen Länder nichtig? Und was wird nun, da die neue schleswig-holsteinische Regierung beschlossen hat, doch beim Glücksspielstaatsvertrag mitzumachen? Es droht ein neues negatives Urteil aus Luxemburg, meinen Wulf Hambach und Maximilian Riege.

Nachdem bereits der erste Entwurf eines neuen Glücksspielstaatsvertrages im Sommer des letzten Jahres krachend gescheitert war, ist das kurz zuvor versandte Schreiben der EU Kommission zwar im Wortlaut etwas verbindlicher, in der Sache aber nicht minder deutlich, wenn es um die offensichtlichen europarechtlichen Schwächen des Vertrages geht. Nun steht die deutsche Glücksspielpolitik am Scheideweg.

Am 15. November hat das EU-Parlament (EP) mit der deutlichen Mehrheit von 463:163 Stimmen eine Resolution zum Online-Glücksspiel im europäischen Binnenmarkt angenommen. Erstmals wird die Kommission darin zur Prüfung legislativer Maßnahmen im Bereich des Online-Glücksspiels aufgefordert. Basierend auf dem von MEP Jürgen Creutzmann (FDP) vorgelegten Bericht, fordert das EP die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten zudem zu einer verstärkten Zusammenarbeit auf.