Mit dem vorliegenden Entwurf eines Zustimmungsgesetzes soll der Glücksspielstaatsvertrag, der den Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland vom 18. Dezember 2003 bis 13. Februar 2004, (GVOBl. M-V S. 259, 391) ersetzt, in Landesrecht transformiert werden. Der Staatsvertrag bedarf deshalb gemäß Artikel 47 Abs. 2 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern der Zustimmung des Landtages in Form eines Gesetzes.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 28. März 2006 (Az. 1 BvR 1054/01) entschieden, dass ein staatliches Monopol für Sportwetten mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG nur vereinbar ist, wenn es konsequent am Ziel der Bekämpfung von Suchtgefahren ausgerichtet ist. Der Gesetzgeber ist nach dem Urteil verpflichtet, die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten unter Beachtung der sich aus dem Urteil ergebenden verfassungsrechtlichen Vorgaben bis zum 31.12.2007 neu zu regeln.

Die schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten Arp und Stritzl hatten als Reaktion auf das „Placanica“ Urteil ihren Entwurf für einen Sportwettenstaatsvertrag als Alternative zu dem von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen Entwurf eines Staatsvertrages zum Glücksspielwesen vorgelegt (isa-casinos.de berichtete). Nach den norddeutschen Vorstellungen soll durch diesen Staatsvertrag der Bereich der Sportwetten getrennt und ergänzend zum Lotteriestaatsvertrag geregelt werden.