Die Fraktionen von CDU und FDP im Schleswig-Holsteinischen Landtag sehen nach der ersten Reaktion aus Brüssel auf den Entwurf der 15 anderen Bundesländer für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag zum Jahreswechsel das Lottomonopol des Staates in Deutschland akut bedroht. Gleichzeitig kündigten der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Hans-Jörn Arp, und FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki an, in Kürze die "technische Notifizierung" des schleswig-holsteinischen Weges vorzunehmen.

Der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Hans-Jörn Arp (CDU) hat in seinem heutigen (29. Juni 2011) Debattenbeitrag zur Neuordnung des Glücksspiels die relevanten Änderungen des bisherigen Entwurfes heraus gestellt: Bei der Genehmigung von Wetten auf Ausgang oder Verlauf eine Sportwettbewerbs ist Einvernehmen mit dem Fachbeirat bei der Prüfstelle herzustellen (§ 4 Abs. 1)

Nach den ausführlichen Anhörungen zum Glücksspielgesetz haben CDU und FDP Anregungen insbesondere der Suchtverbände aufgenommen, die sie bereits zur kommenden Landtagssitzung in ihren Gesetzentwurf einfließen lassen: „Für uns ist die Suchtprävention keine Alibiveranstaltung. Wir wollen Spielsüchtigen helfen.

Die Fraktionen von CDU und FDP im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben heute (09. Juni 2011) die erhebliche Bewegung in den Reihen der Bundesländer im Hinblick auf eine europarechtskonforme Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrages begrüßt. Gleichzeitig erinnerten sie daran, dass ohne ein Inkrafttreten der Neuregelung bis zum Ende des Jahres am 01. Januar 2012 ein rechtsfreier Raum und damit ein Auseinanderfallen des Lotto- und Totoblock drohe:

Die Fraktionen von CDU und FDP im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben in der heutigen Parlamentsdebatte über den Glücksspielstaatsvertrag deutlich gemacht, dass sie weiterhin eine länderübergreifende Lösung anstreben. Daran werde auch die geplante zweite Lesung des Schleswig-Holsteinischen Glücksspielgesetzes vor der Sommerpause nichts ändern.

„Die Bundeskoordinierung Spielbanken und der Bundesarbeitskreis Spielbanken lehnen weiterhin die Absicht des Bundeslandes Schleswig-Holstein ab, in Konkurrenz zu den anderen 15 Bundesländern ein eigenes Glücksspielgesetzes zu schaffen“, so Bernhard Stracke von der Bundeskoordinierung Spielbanken der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).

Hamburg, 11. Mai 2011. Wie die schleswig-holsteinischen Regierungsfraktionen gestern in Kiel bekannt gegeben haben, hat die EU-Kommission aus europarechtlicher Sicht keine Bedenken gegen ihren Gesetzesentwurf zur Neuordnung des Glücksspiels. Schleswig-Holstein hatte als einziges Bundesland die Entscheidung der Ministerpräsidenten vom 6. April über die Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags nicht mitgetragen und einen eigenen Entwurf der Kommission zur Notifizierung vorgelegt.

Der Schleswig-holsteinische Landtag wird in der kommenden Woche auf seiner 13. Tagung (15. - 17. Dezember 2010) einen von den Regierungsfraktionen der CDU und FDP eingebrachten Gesetzesentwurf zum Glücksspielrecht behandeln. Der Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Glücksspiels (Glücksspielgesetz) wurde kürzlich am 3. Dezember 2010 als Landtagsdrucksache 17/1100 veröffentlicht.

Wien (OTS) - Mehr Spielerschutz ist eines der Hauptziele des neuen Glücksspielgesetzes, das seit Sommer 2010 in Kraft ist. Erstmalig wird dadurch auch Suchtprävention und Spielerberatung gefördert. Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka präsentierte heute im Rahmen einer Pressekonferenz die Details: "Seit 1. Dezember haben wir im Finanzministerium eine neue Spielerschutzstelle im Glücksspielbereich eingerichtet.

Wien (OTS) - Der Beschluss des neuen Glücksspielgesetzes geht nach den heutigen Beratungen im Finanzausschusses des Parlaments in die Zielgerade. "Das neue Gesetz wird dem Wildwuchs an illegalen Automaten ein Ende setzen und den Spielerschutz deutlich verbessern", so Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka. So sei es durch intensive Verhandlungen mit den Ländern gelungen, die Zahl der Automaten in allen Ländern, die das Glücksspiel zulassen, zu reduzieren.

Die Vermittlung privater Sportwetten kann nach der Änderung des Landesglücksspielgesetzes verboten werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahren aufgrund summarischer Prüfung. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hatte dem in Mainz ansässigen Antragsteller mit sofortiger Wirkung die Vermittlung von Sportwetten untersagt.

Der Ministerialentwurf 3/ME XXIV. GP zur Glückspielgesetz-Novelle 2008 wurde am 4.11.2008 vom Bundesministerium für Finanzen zur Begutachtung übermittelt. Überraschend an dem Entwurf ist nicht nur die kurze einmonatige Stellungnahmefrist, die offiziell am 04.12.2008 endete, sondern auch der weitreichende Inhalt. Neben der Tatsache, dass der Österreichische Bundesgesetzgeber von seinem Abgabenerfindungsrecht Gebrauch macht...