Die Unterbindung von Zahlungsströmen – das sogenannte Payment Blocking – zur Bekämpfung illegalen Glücksspiels in Deutschland ist möglich – auch und insbesondere unter Wahrung des Datenschutzes. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten, das Karsten Neumann, Landesdatenschutzbeauftragter a.D. (2B Advice GmbH aus Bonn) im Auftrag des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB) erstellt hat.

Verhandlungstermin: 30. April 2013 KZR 62/11 OLG Brandenburg – Urteil vom 22. November 2011 – Kart U 4/09 LG Potsdam – Urteil vom 13. April 2009 – 51 O 125/08 Die Klägerin macht gegen die beklagte Landeslottogesellschaft von Brandenburg Ansprüche wegen des Widerrufs einer Erlaubnis für den Internetvertrieb von Glücksspielen geltend.