Die Unterbindung von Zahlungsströmen – das sogenannte Payment Blocking – zur Bekämpfung illegalen Glücksspiels in Deutschland ist möglich – auch und insbesondere unter Wahrung des Datenschutzes. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten, das Karsten Neumann, Landesdatenschutzbeauftragter a.D. (2B Advice GmbH aus Bonn) im Auftrag des Deutschen Lotto- und Totoblocks (DLTB) erstellt hat.

Zahlreiche Risiken und Gefahren sind mit illegalem Glücksspiel verbunden, das zeigt die derzeitige Situation: Neben den staatlichen Lotto-Gesellschaften und den zugelassenen Gewerblichen Spielvermittler bieten Online-Anbieter aus dem Ausland Wetten auf Lotterien auf dem deutschen Markt an – zumeist Wetten auf das deutsche Lotto 6aus49. Hierbei handelt es sich um Online-Anbieter aus bspw. Gibraltar oder Malta, die auf dem deutschen Markt agieren und illegal sind. Die Spieleinsätze werden nicht an die staatlichen Lotteriegesellschaften weitergeleitet, sondern die Anbieter agieren quasi als Buchmacher. Sie halten das Auszahlungsrisiko selbst und ts damit wird es zum Risiko für die Verbraucher. Aus dem Ausland agieren aber auch Glücksspielanbieter mit Angeboten zu Online-Casino-Spielen und Online-Poker-Spielen, die hoch suchtgefährdend sind.

Jene ausländischen Glücksspielanbieter halten eine Reihe von Auflagen zum Schutz der Verbraucher jedoch nicht ein. Die in Deutschland sehr strengen Registrierungsverfahren werden nicht oder nur in Ansätzen angewandt, nur in seltenen Fällen erfolgt eine abschließende Altersverifikation (Jugendschutz) und auch die Einhaltung der Einsatzgrenze von 1.000 € erfolgt in den meisten Fällen nicht. Hier werden gezielt Verfahren und Auflagen ignoriert, um Spielern leichtere Zugangsmöglichkeiten zum Glücksspiel zu gewähren.

Glücksspielanbieter aus dem Ausland erzielen ihre Gewinne durch Spieleinsätze deutscher Konsumenten. Sie bezahlen nur zum Teil Steuern in Deutschland, und haben ihren Sitz in Steueroasen. Dem deutschen Staat, den Bundesländern werden Steuergelder vorenthalten. Die Steuergerechtigkeit bleibt auf der Strecke. Auch wird dem Gemeinwohl Fördermittel entzogen. Rund 2,8 Mrd. Euro haben die 16 Landeslotteriegesellschaften im zurückliegenden Jahr für das Gemeinwohl erzielt.

Das Payment Blocking ist in Deutschland gesetzlich gewollt: Die Möglichkeit zur Unterbindung der Zahlungsströme ist im Glücksspielstaatsvertrag aus dem Jahr 2012 durch alle 16 Bundesländer hinterlegt. Banken, Kreditkarten-Anbieter und andere Dienstleister im Zahlungsverkehr können dazu verpflichtet werden, alle einschlägigen Zahlungswege zu sperren.

Der Kampf gegen illegale Glücksspielanbieter ist keine originäre deutsche Angelegenheit. In allen 28 EU-Ländern wird das illegale Glücksspiel konsequent bekämpft. In 13 Ländern ist ISP-Blocking gesetzlich / regulatorisch vorgesehen, in 14 Ländern Payment Blocking. In 17 EU-Ländern sind entweder ISP– und/oder Payment Blocking installiert. Auch das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 10. September 2013 zu ‚Online-Glücksspielen im Binnenmarkt‘ ausdrücklich Sperrmaßnahmen für Finanztranskation empfohlen, ‚um sicherzustellen, dass Verbraucher nicht in die Hände illegaler Betreiber geraten können‘.

Derzeit findet in Deutschland kein Payment Blocking statt, ein Vollzugsdefizit, das angesichts der wachsenden Bedeutung von Online Angeboten den Spielerschutz eklatant vernachlässigt und illegale Anbieter ermutigt, ihre Angebote auszuweiten.

„Das Europäische Parlament hat mit seiner Resolution, die mit breiter Mehrheit angenommen wurde, dem illegalen Glücksspiel den Kampf angesagt. Zahlreiche Anbieter von Online-Glücksspielen halten sich nicht an nationale Gesetze. Das Payment Blocking ist ein Baustein dazu, illegale Aktivitäten konsequent zu unterbinden. Mit Vorlage dieses Gutachtens, das einen Weg aufzeigt, der die wichtigen Belange des Datenschutzes beachtet, soll ein Beitrag dazu geleistet werden und gleichzeitig der Glücksspielstaatsvertrag in diesem Sinne weiter mit Leben erfüllt werden“, so Michael Burkert, derzeitiger Federführer des DLTB und Geschäftsführer der Saarland-Sporttoto GmbH.

Der grundsätzliche Ansatz des Gutachtens besteht darin, nicht die Auszahlung von der Bank an den Spieler zu blockieren. Bei diesem Verfahren gäbe es in der Tat Anknüpfungspunkte zur Lokalisierung des Spielers und damit erhebliche datenschutzrechtliche Probleme.
Das Gutachten spricht sich genau für den umgekehrten Weg als bislang in der Öffentlichkeit bekannt aus – also bei der Zahlung des Spielers an die Bank einzugreifen, da hier außer der entgangenen Spielmöglichkeit keinerlei Schaden für den Spieler eintritt.

„Die rechtlichen und faktischen Möglichkeiten, Zahlungstransfers vom (inländischen) Spieler an den Veranstalter durch den Zahlungsanbieter zu verhindern, sind höher, als das Verhindern von Zahlungen an den Spieler. Dazu bedarf es weder einer Vorratsspeicherung, noch eines Geotrakings“, so Karsten Neumann anlässlich der Vorstellung des Gutachtens.

„Der vorgeschlagene Weg ist ein wichtiger Beitrag, um das bestehende und aktuell von der EU-Kommission gerügte Vollzugsdefizit in Deutschland zu beseitigen, es setzt allerdings neben den im Gutachten genannten Punkten den politischen Willen voraus, die Aufsicht über illegales Glückspiel im Internet personell so auszustatten, dass diese ihrer Aufgabe auch effektiv nachkommen kann“, so Burkert.

Weiterführende Informationen:

• Gutachten Payment Blocking
• Kerninhalte des Gutachtens “Datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen für Payment Blocking illegalen Glücksspiels”

Quelle: Deutscher Lotto- und Totoblock (DLTB)