An mehreren Ecken in Europa geht die Diskussion um die Regulierung von Lootboxen weiter. Die Lösungsansätze aus der Politik sind dabei recht unterschiedlich.

Im Finanzausschuss wurde heute das Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz beschlossen.

Berlin, 21.3.2012. Die Mehrheit der Experten sagte am Mittwoch bei der Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages: Spielautomaten in Spielhallen und Gaststätten müssen stärker kontrolliert werden. Einige Sachverständige würden nach vorliegender Faktenlage am liebsten die Geldgewinnspielautomaten aus den Gaststätten ganz verbannen.

Die gewerbliche Unterhaltungsautomatenwirtschaft arbeitet seit Anfang der 50er Jahre auf gesicherter, gewerberechtlicher Grundlage. Die über 5.000 Unternehmen des Gewerbezweiges sind mittelständisch strukturiert. Die Branche stellt und sichert über 70.000 moderne Arbeitsplätze, davon ca. 75 % für weibliche Beschäftigte.

Berlin, den 09.03.2012. Bereits seit neun Jahren findet einmal im Jahr im Deutschen Bundestag ein Benefiz-Hallenfußball-Turnier statt. Auch dieses Jahr lud die Sportgemeinschaft Deutscher Bundestag e.V. wieder Unternehmen aus Berlin zu einem sportlichen Nachmittag mit interessanten Gesprächen ein.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Siegfried Kauder, hat kürzlich in einer Rede zur Eröffnung der Automatenmesse (IMA) 2012 in Düsseldorf zur geplanten Begrenzung der Spielhallen Stellung genommen, dabei einseitig Partei ergriffen für die Automatenwirtschaft und sich zugleich unsachlich über die staatlich konzessionierten Spielbanken geäußert (http://www.gamesundbusiness.de/news/details/kauder-komplett-die-ima-rede-2012-3679/). Hierzu hat der Bundesverband privater Spielbanken mit dem nachstehenden Schreiben vom 1. Februar 2012 an Herrn Kauder Stellung genommen:

Berlin: (hib/MPI) Die SPD-Fraktion will die Glücksspielsucht wirksamer bekämpfen. In einem Antrag (17/6338) drängen die Abgeordneten die Bundesregierung, das staatliche Glücksspielmonopol zu erhalten und auf die Länder einzuwirken, keine Erweiterung des Glücksspielmarktes zuzulassen. Gemeinsam mit den Ländern müsse die Regierung zudem die Sperrdatei mit der Möglichkeit der Selbst- und Fremdsperre für Süchtige auch auf den Bereich der Geldspielautomaten ausweiten.

Beim Freundschaftsspiel FC Bundestag gegen den FC Forum trafen sich am Dienstag, den 05.04.2011 fußballbegeisterte Parlamentarier und Aktive der Automatenwirtschaft zu einem erfrischendem Spiel im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark in Berlin-Prenzlauer Berg. Anpfiff war 18:00 Uhr, gespielt wurden 2 x 30 Minuten auf dem Rasen.

Vor knapp 4 Wochen hat der Bundesrat den Entwurf eines Spieleinsatzsteuer-Gesetzes vorgelegt. Dennoch scheint die Steuer nun doch nicht zu kommen. In der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages v. 15.03.2006 heißt es nämlich auf S.20: Die Bundesregierung hat in der abschließenden Beratung informiert, dass die Länder mittlerweile von ihrem Vorschlag, eine Spieleinsatzsteuer einzuführen, abgerückt seien und der Umsatzbesteuerung zustimmten.