Heute möchten wir Ihnen gerne den aktuellen Stand bezüglich der Situation der gastronomischen Betriebe zur Wiedereröffnung in den einzelnen Bundesländern zukommen lassen.

Die Regulierung des Glücksspiels ist Sache der Bundesländer. An der gestrigen Pressekonferenz anlässlich des Glücksspiel-Symposiums an der Universität Hohenheim in Stuttgart haben daher die Forschungsstelle Glücksspiel...

In allen 16 Bundesländern hat die Ratifizierung des neuen Glücksspielstaatsvertrages begonnen - gegen alle Bedenken der EU-Kommission, die den Entwurf als europarechtswidrig kritisiert und ein Vertragsverletzungsverfahren angekündigt hat, falls der Vertrag wie geplant am 1. Januar 2008 in Kraft treten sollte. Jetzt sind die Länder ein weiteres Mal dabei, das Europarecht absichtlich zu missachten: sie ignorieren bewusst oder fahrlässig, dass auch alle Ausführungsgesetze, ohne die der Glückspielstaatsvertrag keine Wirkung hat, bei der EU-Kommission hätten notifiziert werden müssen.