München - Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 5. Mai 2022 deutlich gemacht, dass es die Ansprüche eines Glücksspielers auf die Erstattung seiner Verluste für berechtigt hält und die Berufung der Betreiberin eines Online-Casinos gegen ein Urteil des Landgerichts Gießen voraussichtlich zurückweisen wird (Az.: 19 U 281/21).
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 07.01.2020 in einem vom Unterzeichner geführten Berufungszulassungsverfahren die Berufung gegen Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 29.08.2019 zugelassen.
Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat aufgrund mündlicher Verhandlung vom 13.03.2012 die Berufung des Landes Rheinland-Pfalz gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße zurückgewiesen. Die ursprüngliche Klage eines Sportwettvermittlers richtete sich gegen eine Ordnungsverfügung der Stadtverwaltung Ludwigshafen aus dem Jahre 2006...
In der mündlichen Verhandlung vom 24.09.2009 vor dem Oberlandesgericht Stuttgart über die Berufung gegen ein Verfügungsurteil des Landgerichts Stuttgart hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts u. a. darauf hingewiesen, dass er das selektive Vorgehen des GIG gegen die Gesellschaften des Deutschen Lotto- und Totoblocks bei gleichzeitiger Schonung der eigenen Verbandsmitglieder für rechtsmissbräuchlich erachtet. Der GIG hat daher nach ausführlicher mündlicher Verhandlung den Verfügungsantrag zurückgenommen.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 25.02.2009 in einem durch die Kanzlei Bongers geführten Verfahren die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts München zugelassen, weil die Rechtssache besondere rechtliche Schwierigkeiten aufweise. Das Verwaltungsgericht München hatte zuvor die Klage eines Sportwettvermittlers gegen eine Ordnungsverfügung des Landratsamtes Pfaffenhofen abgewiesen und erstaunlicherweise in seinem Urteil die Berufung gegen das Urteil nicht zugelassen.