Das OVG Berlin-Brandenburg untermauert abermals seinen bereits mehrfach dargelegten Standpunkt und betont, dass der GlüStV und die Brandenburger Umsetzungsvorschriften im LottGBg verfassungsgemäß und mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. Explizit negiert es die entgegenstehende Auffassung des VG Berlin. In dem von CBH – Rechtsanwälte geführten Verfahren hat das OVG die Beschwerde der Fa. Bet3000 gegen den Beschluss des VG Potsdam vom 02.04.2008, Az. 3 L 687/07, demgemäß als unbegründet zurückgewiesen.

Berlin, 05. Dezember 2008 – Nach Auffassung des 1. Senates des OVG Berlin-Brandenburg bestehen keine Zweifel an der Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages und des Berliner Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag mit höherrangigem Recht. Die Untersagungsverfügung gegenüber einem Sportwettenvermittler, der sich auf eine österreichische Konzession beruft, lässt sich auch nach Inkrafttreten des GlüStV auf der Grundlage von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV aufrechterhalten.