Soweit die Bayer. Landtags-SPD, allen voran deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender Volkmar Halbleib, in einer Pressemitteilung vom 05. Juli "Korrekturen" und "Instrumente" für Kommunen zum Vorgehen gegen die Zunahme von Spielhallen in Bayern fordert, wird übersehen, dass den Kommunen mit der Baunutzungsverordnung bereits seit über 20 Jahren die baurechtlichen Mittel zur Steuerung und Verhinderung der Ansiedlung von Spielhallen zur Verfügung stehen.
Die bayerischen Aufstellunternehmer von Unterhaltungsautomaten, allen voran der 1. Vorsitzende des Bayerischen Automaten Verbandes und Präsident des Bundesverbandes Automatenunternehmer, Andy Meindl, protestieren gegen den Änderungsstaatsvertrag des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland, mit dem das Staatsmonopol im Glücksspiel weiter erhalten und gefördert werden soll.
Politiker a.D., wie die Ex-Bundesminister Renate Schmidt und Rudolf Seiters, fühlen sich aufgerufen, mit Plakaten „geeignete restriktive Regelungen" für die „ausufernden Spielhallen“ einzufordern. Dabei werden klar widerlegbare Behauptungen aufgestellt:
Die unerträgliche Bevormundung und ständige Gängelung des Bürgers durch die Staatsgewalt nimmt in Deutschland einfach kein Ende. Aktuellstes Beispiel: In unserem Beamtenstaat mit den weltweit meisten Gesetzen, Richtlinien und Verordnungen fordern profilierungssüchtige Politiker a.D. als Mitglieder des „Ethik-Beirats...
Der Bayerische Städtetag unter Leitung des Regensburger Oberbürgermeisters Hans Schaidinger (CSU) unterstützt Innenminister Joachim Herrmann bei dessen Ideen-Vorstoß, eine Sonder-Besteuerung der Umsätze von Spielhallen in Bayern einzuführen. Die Befürworter dieser kommunalen Sondereinnahmen schrecken dabei nicht vor „beleidigendem und irreführendem Wortgebrauch“ zurück.
