Mit Urteil vom 09.09.2011 (Az. I-5 O 5/11) hat sich das Landgericht Bochum der einhelligen Rechtsprechung zum Ausschluss von Amts- und Staatshaftungsansprüchen wegen des Verbots nicht erlaubter Sportwetten angeschlossen. In den dezidierten Urteilsgründen befasst sich das LG Bochum mit der Begründetheit eines Anspruches auf Schadenersatz wegen Amtshaftung gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG, einem gemeinschaftsrechtlich begründeten Staatshaftungsanspruch und der verschuldensunabhängigen Haftung nach § 39 Abs. 1 b) OBG (NRW).

Durch Urteil vom 27.09.2011 hat das LG Köln mit überzeugender Begründung die Amtshaftungsansprüche verschiedener Glücksspielanbieter als unbegründet abgewiesen. Der entschiedene Fall (LG Köln, Urteil vom 27.09.2011, 5 O 385/10) gab dem LG Köln Gelegenheit, sich abermals mit den staatshaftungsrechtlichen Folgen des seit nunmehr gut einem Jahr herrschenden Streits um die Rechtmäßigkeit von Untersagungsverfügungen gegenüber gewerblichen Sportwettanbietern zu befassen.

[ARCHIV 2010] Das OLG München bewilligt Prozeßkostenhilfe für eine Staatshaftungsklage nach Schließung eines Wettbüros und sieht hinreichende Erfolgsaussichten.

Das Landgericht Köln hat mit Beschluss vom 12.03.2009 einen Amtshaftungsprozess gegen die Stadt Köln bis zum rechtskräftigen Abschluss eines verwaltungsgerichtlichen Anfechtungsverfahrens gegen eine Sportwettenuntersagungsverfügung ausgesetzt. Der Kläger, der staatlich konzessionierte Buchmacher Jakov Efroni, betrieb in Köln eine Wettannahmestelle. Er vermittelte dort die Wetten seiner Kunden an das in Malta staatlich konzessionierte Buchmacherunternehmen Tipico & Co. Ltd.