München - Im Online-Casino hatte ein Spieler kein Glück und verlor 3.500 Euro. CLLB Rechtsanwälte hat das Geld für ihn zurückgeholt. Das Amtsgericht Essen entschied mit Urteil vom 24. Februar 2022, dass die Betreiberin des Online-Casinos den Verlust erstatten muss.
Das Amtgericht Essen – Schöffengericht – hat mit Urteil vom 14.07.2011 ( 36 Ls 123/11) einen durch den Unterzeichnenden verteidigten Angeklagten vom Vorwurf des unerlaubten Veranstaltens eines Glücksspiels gem. § 284 StGB aus Rechtsgründen freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft Essen hatte dem Angeklagten u.a. vorgeworfen, in dem Zeitraum 01.01.2008 – 08.06.2010 „zehn illegale Wettcomputer zum Abschluss von Sportwetten“ betrieben zu haben.
Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die strafrechtliche Entscheidung des AG Essen: AG Essen (Beschluss v. 26.06.2006 - Az.: 56 Ds 75 Js 362/04 - 41/05): Leitsätze: Da die Zulässigkeit von Sportwetten rechtlich umstritten ist, liegt ein unvermeidbarer Verbotsirrtum vor, so dass der Täter straffrei ausgeht."
