Der von der Ministerpräsidenten-Konferenz am 13. Dezember 2006 beschlossene Entwurf des Lotteriestaatsvertrages steht im Widerspruch zum Grundgesetz und bestehendem Europarecht - das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens der renommierten Wirtschaftskanzlei Gleiss Lutz. Im Rahmen einer wissenschaftlichen Betrachtung stellen die Experten das Staatsmonopol zur Regulierung von Sportwetten und anderen Glücksspielen in Frage.

Für Beamte der Finanzverwaltung, die Schichtdienst in einer Spielbank verrichten, gilt die gesetzliche Regelaltersgrenze des vollendeten 65. Lebensjahres. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der im August 1949 geborene Kläger arbeitet seit 1976 als Aufsichtsbeamter des Finanzamtes in einer rheinland-pfälzischen Spielbank. Seit November 2004 macht er von der Möglichkeit der Altersteilzeit im Blockmodell Gebrauch.

Während die Anhänger des guten Fußballs am gestrigen Dienstagabend nicht wirklich verwöhnt wurden, kamen die Freunde des Pokerspiels voll auf ihre Kosten! Weit über 100 Turnier- bzw. Cashgamespieler trafen sich gestern wieder im Pokerbereich der Spielbank Wiesbaden. Davon konnte sie weder der Faschingskehraus noch das (im Nachhinein betrachtet) eher mäßige Spiel der Bayern gegen Real Madrid abhalten.

Der neue Direktor des Grand Casinos St. Gallen heisst Massimo Schawalder, nicht wie irrtümlich gemeldet Massimo Scharwalder. Schawalder verfügt über langjährige und internationale Erfahrung in der Spiel- und Casino-Branche. Sein Vorgänger Roland Gut (nicht wie irrtümlich gemeldet Roland Mist) musste seine Stellung aus gesundheitlichen Gründen aufgeben.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Betriebe von Swiss Casinos profitieren von den Vorteilen eines festen Salärs. Sie sind damit nicht von schwankenden Tronc-Einnahmen abhängig, sondern verfügen über ein gesichertes, über die Pensionskasse versichertes Einkommen. Zur Deckung eines (geringen) Teils dieser Lohnkosten wird der grösste Teil der Tronc-Einnahmen eingesetzt.

Das Hessische Finanzgericht hat kürzlich die Umsatzsteuerpflicht von Sportwettenvermittlern geklärt (Urteil vom 6. Dezember 2006, Az. 6 K 3480/01). Umsätze aus der Vermittlung von Sportwetten sind demnach gegenüber einen im Ausland ansässigen Unternehmer im Inland nicht steuerbar, wenn der Vermittler nicht nur bloße Hilfsperson ist. Dem Fall betraf einen Sportwettenvermittler, der Wetten an einen in der Isle of Man zugelassenen Buchmacher vermittelt hatte.

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat mit Urteil vom 1. Februar 2007 (13 U 195/06) dem Antrag des niedersächsischen Staatsunternehmens Toto-Lotto Niedersachsen GmbH (LOTTO Niedersachsen) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Fernsehsender RTL stattgegeben und damit das den Antrag ablehnende erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hannover abgeändert. Das OLG entschied, dass es der Fernsehsender und dessen Geschäftsführerin zu unterlassen haben, auf dem Gebiet der elf alten Bundesländer Sportwetten zu bewerben, ...

In den nächsten Tagen wird das Casino Bregenz sukzessive in die Poker Hochburg Europas umgebaut. Während der BREGENZ OPEN 2007 vom 25.2. bis 4.3. wird an 17 Tischen Poker gespielt. Für das AUSTRIAN OPEN (NLH € 2.000,--) am 3. März wird das Angebot nochmals erweitert, und 200 Spieler werden teilnehmen können!

Seit langer Zeit mal wieder war das Montagsturnier mit nur 39 Turnierspielern nicht ausverkauft. "Ich habe es befürchtet", so Pokerchef Ralf Albert, ziemlich zerknirscht, "diese Turnierstruktur an einem Rosenmontag im Rhein-Main-Gebiet in Verbindung mit der Pokervariante ‚Omaha-Hold’em’ war nicht optimal auf unser Stammpublikum zugeschnitten.

Die Grünen beantragen für Donnerstag eine aktuelle Stunde zur Kontrolle des Jugendschutzes beim Glücksspiel. Sie orten eine "mangelhafte Kontrolle des Jungenschutzes" und untermauern ihre Forderung mit einem Beispiel. Eine 16-jährige Testperson hat ein Automaten-Casino besucht und dort, ohne um einen Ausweis gebeten worden zu sein, Geld verspielt. Diesen Fall nehmen die niederösterreichischen Grünen zum Anlass für den Antrag auf Abhaltung einer aktuellen Stunde.

Einem Fernsehsender ist es vorläufig untersagt, auf dem Gebiet der alten Bundesländer Sportwetten zu bewerben, die nicht von den Behörden des jeweils betroffenen Landes erlaubt sind. Mit einem am 1. Februar 2007 verkündeten Urteil (13 U 195/06) hat der für Wettbewerbssachen zuständige 13. Zivilsenat das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hannover abgeändert und dem Antrag auf Erlass einer entsprechenden einstweiligen Verfügung gegen den Fernsehsender stattgegeben.

Das Amtsgericht Krefeld hatte mit Beschluss vom 23.05.2006 (32 Cs 293/06) den Erlass eines Strafbefehls u.a. mit der Begründung abgelehnt, dass die Vermittlung von Sportwetten nicht mit dem Veranstalten im Sinne des § 284 StGB gleichgesetzt werden kann. Mit einem uns erst jetzt bekanntgegebenen Beschluss (21 Qs 191/06) hat das Landgericht Krefeld die gegen diesen Beschluss eingelegte Beschwerde der Staatsanwaltschaft verworfen.