Europäisches Parlament bestätigt Mitgliedsstaaten das Bestimmungsland-Prinzip bei gesetzlichen Glücksspiel-Regelungen

Brüssel / Straßburg 10.März 2009 Die in der DeSIA (Deutsche Spielbanken Interessen und Arbeitsgemeinschaft) zusammengeschlossenen konzessionierten Spielbanken sehen sich voll bestätigt durch das überdeutliche Votum des Europäischen Parlaments für die Annahme des Berichts über die Integrität des Online-Glücksspiels (544 dafür – 36 dagegen). Der auch als Schaldemose Report bezeichnete Bericht bestätigt die Besonderheit von Glücksspielangeboten aufgrund seiner sozialen und ordnungsrechtlichen Aspekte, die eine abweichende Behandlung dieses Wirtschaftsektors von den Prinzipen der Freizügigkeit des europäischen Binnenmarktes rechtfertigen. Auch eine Selbstregulierung der Online-Anbieter kann nicht den Anspruch der Mitgliedstaaten auf Einhaltung nationaler Normen ersetzen.

Das Votum der Europäischen Parlamentarier zeigt grenzüberschreitenden Online-Anbietern klare Grenzen für ihre wirtschaftliche Entfaltung auf. „Damit dürfte dem Wunschdenken ausländischer Onlineanbieter, das Herkunftsland-Prinzip gelte auch für grenzüberschreitendes Glückspiel, endgültig auch das politische Nein deutlich geworden sein.“ kommentiert DeSIA Sprecher Matthias Hein. Für DeSIA Sprecher Rainer Chrubassik unterstreicht das Europäische Parlament mit seiner Entscheidung auch die besondere Verantwortung konzessionierter Glücksspielanbieter, ohne dabei aber ein nach nationalen Kriterien betriebenes Online Glücksspiel auszuschließen.

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DeSIA –Deutsche Spielbanken Interessen- und Arbeitsgemeinschaft
Pressemitteilung