Von der ICE 2025: Ein Blick auf den deutschen Glücksspielmarkt

  • Sorgenvoller Blick der Branche auf den deutschen Glücksspielmarkt
  • Demokratische Institutionen ringen um den richtigen Weg
  • Anforderungen an eine funktionierende Regulierung

Der erste Eindruck

Der bunte Messetrubel in einer sich feiernden Branche in einem perfekt organisierten Umfeld überwältigt den Besucher der ICE 2025.

In einigen Vorträgen und vor allem in persönlichen Gesprächen im vertrauten Kreis sind die Sorgenfalten der Branche unübersehbar. Insbesondere der Blick auf den deutschen Markt sorgt aus der Ferne für Erstaunen bis Verwunderung.

Wohin geht die Reise in den großen europäischen Märkten? Wie wirken die anstehenden Regierungswechsel in den großen Demokratien auf die Branche? Steht sich Deutschland auch im regulierten Spiel selbst im Wege?

Anlässlich der ICE 2025 und nach einem Tag voller erster Eindrücke, versucht dieser Artikel die großen Diskussionen aufzunehmen und politische Trends etwas gewagt auf den Glücksspielmarkt in Deutschland zu übertragen.

Paradigmenwechsel

Wir sehen die Grenzen der Komplexität globaler und staatlicher Systeme. Kriegerische Staaten und staatliche Eigeninteressen ordnen die Welt neu. Märkte und Gesellschaften ändern sich grundlegend. Die Globalisierung wird für beendet erklärt. Wir stehen an der Schwelle eines neuen Zeitalters des Partikularismus.

Die Finanzierung des Krieges, Förderung Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und sozialer Ausgleich sind die großen Themen im Ringen der Parteien um Mehrheiten. Die zentralen Fragen wie Steuererleichterungen, steigende Militärausgaben im Konflikt zum Sozialen wie dem Bürgergeld beherrschen die Schlagzeilen im Widerstreit der Parteien.

Politische Parteien driften auseinander und als sicher geglaubte Paradigmen werden im Zuge des Wählerwillens hinweggespült. Genauso wie die globale Komplexität ganze Staaten ins Wanken bringt, gelangen die staatlichen Institutionen an ihre Grenzen.

Immer lauter wird der Ruf nach weniger Bürokratie. Es geht dabei nicht um die isoliert betrachtete und im Kern sicher sinnvolle Regelung. An der Wahlurne geht es um Zukunftserwartung und Existenzangst. Es geht um Sicherheit des Jobs und der Wettbewerbsfähigkeit nicht zuletzt gegenüber globalen Super-Konzernen, die neuerdings aktiv in die innerstaatliche Politik eingreifen.

Europa

Unser Rechtssystem unterliegt der europäischen Richtlinienkompetenz. Die deutsche Umsetzung wirkt dabei mitunter tiefer wettbewerbsbeschränkend als bei unseren europäischen Nachbarn. Sobald wir ein Politikfeld selbst gestalten, können wir uns auf die Schaffung eines europäisches Leuchtturm-Projektes verlassen, zumindest in Bezug auf die regulierten Details.

Hierbei sei betont, dass der deutsche Michel Europa dankbar sein sollte. Die Fehler werden in der Umsetzung hier in Deutschland gemacht. Deutschland wird mit einem erwartetem Wachstum von 1% des Bruttoinlandsprodukts in 2025 zum Schlusslicht in Europa. Die deutschen Institutionen haben Schwierigkeiten, die eröffneten Möglichkeiten zum innerstaatlichen Wettbewerbsvorteil zu nutzen.

Es ist höchste Zeit, alternative europäische Lösungen und Erfahrungen in den deutschen Weg einzubeziehen. Erfolgsmodelle wie das neue Steuermodell in Italien zur Besteuerung des regulierten Spiels auf Basis des Bruttospielertrages soll nur beispielhaft genannt werden.

Gefahren für das regulierte Spiel

In den 2000er Jahren stellte der JMStV Anforderungen an den technischen Jugendmedienschutz mit der Einführung geschlossener Benutzergruppen. Diese Überregulierung hat der Branche in Deutschland die Wettbewerbsfähigkeit genommen und dazu geführt, das Pornographie in jedes Kinderzimmer Einzug gehalten hat. Die Institutionen haben die Kontrolle über die globalen Anbieter weitgehend verloren. Aufgrund dieser fehlgeschlagenen Regulierung wachsen unsere Kinder heute in einem sexualisierten Medienraum auf.

Die sich deutscher Regulierung entziehenden Porno-Plattformen betreiben nun auch das lukrative Geschäft der Werbung für in Deutschland illegale Casino-Angebote.

Sicher darf man diese Erfahrung nicht einfach auf das regulierte Spiel übertragen. Es bleibt aber mehr als eine lediglich zufällige Parallele.

Der GlüStV 2021 soll eine Öffnung des Marktes im Sinne einer positiven Kanalisierung erlauben und den Schwarzmarkt bekämpfen. Die Regulierung führt nun zu sinkenden Steuereinnahmen in Deutschland, wobei bei den relevanten europäischen Vergleichsgruppen das Steueraufkommen steigt. Dies soll an dieser Stelle als Nachweis eines wachsenden Schwarzmarktes genügen.

Es stellt sich die Frage, ob sich das aktuelle Vorgehen gegen regulierte Anbieter verbunden mit einer Feinsteuerung durch Ausführungs- und Nebenbestimmungen, technischen Vorgaben und vielerlei Landesverordnungen dem Geist des GlüStV einer nachhaltigen Regulierung entzieht.

In der Gesamtbetrachtung ist das regulierte Glücksspiel im Rückwärtsgang. Verlust der Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Vergleich, sinkende Steuereinnahmen und weniger Jugend- und Spielerschutz sind die Folge.

Ringen um den richtigen Weg

Die Spieler haben ein Recht darauf, in legalen Umgebungen bei wettbewerbsfähigen Anbietern spielen und gewinnen zu können. Schutzbedürftige Minderjährige und krankhaft Süchtige müssen vom Staat genauso geschützt werden, wie regulierte Anbieter.

Die Bundesländer stehen im ständigen Wettbewerb miteinander und ringen im juristischen Widerstreit um die beste Form der Kanalisierung. In der täglichen Umsetzung sorgen die Institutionen mit eigenem Ermessensspielraum für eine zusätzliche Dynamik, die zusätzlich von einzelnen Personen und kleinen Gruppen von Interessenträgern geprägt ist.

Dieser Politik- und Herrschaftsstil des Herrschenden über den Beherrschten ist unverzichtbarer Bestandteil unserer Rechtsordnung. Sobald sich aber staatliches Handeln jenseits der gesetzlichen Vision Bahn bricht, gerät das System in Schieflage. Eine nachhaltig gute Regulierung sorgt für Kontinuität und Sicherheit in den Institutionen jenseits des politischen Geschehens.

Summary & Conclusion

Erst wenn Spieler hinreichend geschützt ihren Neigungen nachgehen können, der legale Anbieter sein Geschäft im Wettbewerb nachhaltig betreiben kann und der Druck auf die Institutionen nachlässt, wächst das Vertrauen in einen guten Rechtsrahmen. Die Regulierung funktioniert.

Es ist Zeit, sich auf die eigenen Stärken zu besinnen. Die Nutzung nationaler Ermessensspielräume unter dem Dach europäischer Regulierung gehört genauso dazu, wie eine Umsetzung im nationalen Interesse zur Erhöhung des Steueraufkommens sowie der Sicherstellung von effektivem Jugend- und Spielerschutz.

Bei gelungener Ausrichtung freuen wir uns auf einen funktionierenden Markt, neue Technologien der Früherkennung, verbesserte Angebote der Anbieter und steigende Steuereinnahmen.

Auf der ICE in Barcelona stellen wir uns den großen Trends der Branche. Die Verschmelzung von terrestrischem und Online-Spiel, neuen Marketing-Konzepten auf der IGB und die übergreifende Nutzung von künstlicher Intelligenz. Mit neuer Kraft, vielen Ideen und Motivation stellen wir uns danach den Herausforderungen in unserem Heimatmarkt.