Brandenburgisches Spielhallengesetz – Dierk Homeyer: Spielhallengesetz wird Arbeitsplätze und Existenzen gefährden

Die rot-rote Mehrheit im Landtag Brandenburg hat heute ein neues Spielhallengesetz verabschiedet.

Dierk Homeyer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, sagt dazu:

„Rot-Rot gefährdet mit dem Spielhallengesetz Arbeitsplätze und Existenzen in unserer Heimat. Statt mit Augenmaß und Sachverstand wurde wieder einmal die große Keule gegen die kleinen Unternehmer herausgeholt. Es gilt der alte Spruch: Gut gemeint, heißt nicht gut gemacht!

Staatliche Regulierungswut wird wieder einmal in Brandenburg über den Sachverstand vor Ort gestellt. Heraus kommt ein weiteres Bürokratiemonster, das nicht nur von den Fachverbänden abgelehnt wird.

Statt bei der notwendigen Bekämpfung der Spielsucht auf die lokale Expertise zu bauen, wird ein Gesetz erlassen, welches an unseren Realitäten meilenweit vorbei geht. Mit einem freien Land, mit freien Bürgern hat das wenig zu tun – wohl aber mit staatlicher Bevormundung.“

Die vollständige Rede von Dierk Homeyer ist abrufbar unter: www.youtube.com/watch?v=-XyM7uftZS8

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